Der Nationalrat hat eine Motion von SVP-Nationalrat Christian Imark aus dem Schwarzbubenland gutgeheissen, die den Bundesrat dazu zwingen will, auf die Finanzierung von Organisationen zu verzichten, die Rassismus, Antisemitismus und Hetze betreiben.

Hintergrund sind fragwürdige Zahlungen an palästinensische Organisationen im Nahen Osten durch das Aussen­departement (EDA) von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP), die zu Gewalt und Vertreibung von Juden und zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen (die BaZ berichtete). Der Entscheid fiel mit 111 zu 78 Stimmen deutlich aus. Unterstützt wurde der Vorstoss durch die SVP, Burkhalters FDP und eine knappe Mehrheit der CVP. SP, Grüne und Grünliberale – inklusive deren Abgeordnete aus der Nordwestschweiz – wollten dem Bundesrat weiterhin erlauben, rassistische und anti­semitische Organisationen mit Steuergeldern zu unterstützen. Das Anliegen geht nun an den Ständerat.

«Blut an unseren Händen»

Christian Imark betonte vor der Abstimmung, er wolle im jahrzehnte­alten Nahostkonflikt keine Stellung beziehen. Die Schweiz müsse jedoch sehr genau prüfen, mit wem sie in der Region zusammenarbeite. Das EDA unterstütze Organisationen, «die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben, die Anti-Israel­-Hetze, juristische Kriegsführung sowie Antizionismus- und Rassismuskampagnen betreiben, zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen oder teilweise sogar direkte Verbindungen zu Terrororganisationen haben». Das Aussendepartement habe diese Vorwürfe nicht entkräften können. Die Schweiz habe als neutrales Land eine besondere Verantwortung. «Wenn unser Land einseitig Aussenpolitik betreibt, werden wir niemals Frieden schaffen, sondern wir werden im Gegenteil den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an unseren eigenen Händen klebt.»

Bundesrat Didier Burkhalter ging auf die konkreten Vorwürfe nicht ein. Die Schweiz arbeite nicht mit Organisationen zusammen, welche Hass und Rassismus fördern oder zum Boykott Israels und seinen Bewohnern aufriefen. Er erinnerte an das Flüchtlingswerk der UNO vor Ort, um das es allerdings in der Motion gar nicht ging, und wie wichtig dessen Arbeit sei.

Der Schweizer Ableger der Boykottbewegung BDS, deren Gründer die Existenz Israels offen ablehnt, verurteilte den Entscheid. Die drei einzigen aktiven Politiker, die sich zu Boykotten gegen Israel bekennen, sind die Baslerin Heidi Mück (BastA!) und die Bernerin Margret Kiener-Nellen und der Genfer Carlo Sommaruga (beide SP).