Kein Erfolg in Brexit-Verhandlungen
Die EU und Grossbritannien können sich in der Frage, wie mit Nordirland verfahren werden soll, nicht einigen. Jetzt droht Unordnung.
In Brüssel brodelte am Wochenende die Gerüchteküche. Beim Brexit stehe eine Einigung kurz bevor, meldeten am Samstag Onlineportale. «Wir befinden uns auf der Zielgerade», sagte ein EU-Diplomat. Am Ende reichte es doch nicht für den Durchbruch: Trotz intensiver Bemühungen seien einige Schlüsselfragen immer noch offen, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntagabend per Kurznachrichtendienst Twitter.
Ein kurzfristig angesetztes Krisentreffen zwischen Barnier und seinem britischen Gegenspieler Dominic Raab hat gestern nur eine Stunde gedauert. Raab soll dort den Entwurf für einen Austrittsvertrag als inakzeptabel zurückgewiesen haben. Der EU-Chefunterhändler unterrichtete noch am Abend die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten über das Scheitern. Als konkreten Grund nannte Barnier ihnen die offene irische Frage.
Für Grossbritannien inakzeptabel
Beide Seiten wollen eigentlich verhindern, dass es nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU zwischen Irland und dem britisch kontrollierten Nordirland wieder zu einer harten Grenze kommt. Das würde den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsprovinz gefährden. Die EU will deshalb einen sogenannten Backstop oder rechtliche Garantie, dass Nordirland im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird, um Warenkontrollen zu vermeiden.
Das ist aber für die britische Regierung politisch nicht akzeptabel. Premierministerin Theresa May möchte die irische Frage im Rahmen der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit der EU regeln. Diese Verhandlungen sollen erst nach dem Austritt Grossbritanniens am 29. März 2019 beginnen.
Gefahr eines ungeordneten Austritt steigt
Der Fahrplan für den Brexit gerät jetzt ins Rutschen. Vor dem Gipfel am Mittwochabend und Donnerstag soll es keine weiteren Treffen mehr geben. Eigentlich wollten Staats- und Regierungschefs diese Woche das Austrittsabkommen gutheissen.
Barnier wird nun am Dienstag in Luxemburg die Europaminister sowie am EU-Gipfel vom Donnerstag die Regierungschefs über das Scheitern informieren. Die Gefahr steigt, dass es zu einem ungeordneten Austritt der Briten aus der EU kommt.
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