Kantone wollen Nothilfe für Asylbewerber stoppen
Abgewiesenen Asylbewerbern soll die Nothilfe gestrichen werden. Die Kantone geraten damit in Zwist mit dem Justiz- und Polizeidepartement von Simonetta Sommaruga: «Kommt gar nicht infrage», heisst es dort.
Containersiedlung für Asylbewerber in Leutschenbach: Auch abgewiesenen Asylsuchenden bezahlt die Schweiz mit der Nothilfe eine Unterkunft.
Sabina Bobst
Das Thema Nothilfe ist noch diesen Monat im Fachausschuss «Asylverfahren und Unterbringung» traktandiert. Dem Ausschuss gehören Vertreter des Bundes und der Kantone an. Für die Kantone besteht vor allem bei Langzeitbezügern von Nothilfe Handlungsbedarf. Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger, Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), sagt: «Es braucht bei abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht ausreisen, neue Wege.» Für Beat Villiger ist zu vertiefen, ob das bestehende Nothilfekonzept nicht einen Anreiz für unkooperative Personen darstelle.
