Für den Ausbau des Bahnverkehrs bis 2025 in der Schweiz sollen nicht nur 3,5, sondern 6 Milliarden Franken bereitgestellt werden, fordert die Allianz Bahnausbau. Einige zentrale Projekte müssten unverzüglich an die Hand genommen werden. Und die Kantone wollen bei der Planung mehr mitreden.

Die Vorlage Fabi (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) des Bundesrates sei gut und recht - aber sie vernachlässige weite Teile der Schweiz, sind sich die 15 Kantone der Zentral- und Ostschweiz sowie der Region Zürich/Aargau einig. Sie haben sich zur Allianz Bahnausbau zusammengeschlossen und fordern eine Anpassung von Fabi.

Zentrale Projekte nicht realisierbar

Gerade einmal ein Sechstel der 3,5 Milliarden Franken, welche Fabi für den Ausbauschritt bis 2025 bereitstelle, seien für ihre Regionen bestimmt, monierten deren Vertreter heute in Zürich vor den Medien. Damit seien einige Projekte von zentraler Bedeutung für den gesamtschweizerischen Bahnverkehr nicht zu realisieren.

Die Mittel für den ersten Ausbauschritt müssten deshalb auf 6 Milliarden Franken aufgestockt werden. Die zusätzlichen Gelder könnten durch eine Entschuldung des Fonds für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) kommen, schlug der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) vor.

Denkbar seien auch ein Verzicht auf Verzinsung oder Rückzahlung von Bevorschussungen. Zu entscheiden habe das Parlament. Wie bisher können die Kantone einzelne Projekte vorfinanzieren.

Klare Kriterien für Dringlichkeit

Ausschlaggebend für die Bestimmung der Dringlichkeit einzelner Projekte müssen ganz klare Kriterien sein, wie der Zuger Regierungsrat Matthias Michel (FDP) ausführte. So, wie der Bundesrat dies bisher handhabe, hätten nachvollziehbare Kriterien kaum Relevanz.

Michel zählte drei Kriterien auf, nach denen sich die Priorisierung zu richten habe: Kapazitätsbedarf, volkswirtschaftlicher Nutzen und Bestätigung durch das Volk. Diese Forderungen seien bei weitem nichts Neues: «Sie sind nichts anderes als die Umsetzung und Anwendung der vom Parlament selbst gesetzten Kriterien», so Michel.

Gemäss diesen Kriterien besonders dringliche Projekte sind gemäss der Allianz der Brüttenertunnel zur Entlastung der Strecke Zürich-Winterthur-St. Gallen, der Zimmerberg-Basistunnel II auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern und die Chestenbergtunnel (Umfahrung Lenzburg) im Aargau.

Die Neubaustrecke Chestenberg war bereits in die ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) aufgenommen, der National- und Ständerat im Frühjahr 2009 zustimmten, wie der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) sagte. Mittlerweile sei das Projekt aber nicht mehr für die Realisierung bis 2025 vorgesehen.

Mitbestimmung gesetzlich verankern

Ein weiteres zentrales Anliegen der Allianz Bahnausbau - wie auch der Schweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs - ist die Mitbestimmung der Kantone. Laut Eisenbahngesetz werden sie «in geeigneter Weise» vom Bund beigezogen.

Mit einer derart vagen Formulierung hat laut Beyeler «der Bund alle Karten in der Hand». Unabdingbar sei eine klare gesetzliche Verankerung der Rolle, welche die Kantone in Sachen Planung inne hätten. Sie seien nämlich am besten mit den jeweiligen Verkehrsströmen und Anforderungen an die Infrastruktur vertraut. «Auf dieses Know-how darf nicht verzichtet werden.»

Die Allianz Bahnausbau will nun ihre Forderungen ins Parlament einbringen. Dieses wird laut dem Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) voraussichtlich im Herbst über den ersten Ausbauschritt bis 2025 diskutieren.

Fabi sei nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine strategische Vorlage für den weiteren Bahnausbau, sagte Stocker. Es ist zudem der direkte Gegenvorschlag zur öV-Initiative des VCS.

Neue Unterstützung für alte Forderungen

Die Forderungen der Allianz Bahnausbau sind nicht ganz neu. Die Metropolitanregion Zürich hatte bereits im März eine Fabi-Aufstockung auf 6 Milliarden Franken verlangt, um die beiden Projekte Brüttenertunnel und Zimmerberg-Basistunnel II realisieren zu können.

Nun haben sich weitere Kantone und Regionen hinter die Forderung gestellt. Die Allianz Bahnausbau vertritt damit die Anliegen der Konferenzen des öffentlichen Verkehrs (KöV) der Zentralschweiz, der Region Zürich und der Ostschweiz.

Diese repräsentieren insgesamt 3,8 Millionen Menschen in den Kantonen Luzern, Uri, Nidwalden, Obwalden, Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, Aargau und Zürich.

SDA/fko