Skandal um DeponieWeko eröffnet Untersuchung
Die Deponie Höli in Liestal soll über eine marktbeherrschende Stellung verfügen und Aktionäre der Betreibergesellschaft einseitig bevorzugt haben. Nun ermittelt die Wettbewerbskommission.
Die Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet eine Untersuchung gegen die Deponie Höli Liestal AG. Der Weko lägen Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfüge und diese missbraucht habe, heisst es in einer Mitteilung.
Weko-Direktor Patrik Ducrey bestätigte auf Anfrage der BaZ, dass der Kanton Baselland Ende letzten Jahres um Abklärungen ersucht habe. Inzwischen habe sich der Verdacht erhärtet, dass die Preise der Deponie zu hoch gewesen seien und gewissen Unternehmen der Zugang zur Deponie verwehrt worden sei.
Bürgergemeinde Liestal betroffen
Die Inertstoffdeponie Höli liegt im Waldareal der Bürgergemeinde Liestal. Die Bürgergemeinde ist deshalb auch Inhaberin der Bau- und Errichtungsbewilligung für die Deponie und ist Mehrheitsaktionärin der Betreibergesellschaft, zu der auch Wirz Immobilien, die Bauunternehmung Ziegler und die Surer Kipper Transport AG in Liestal gehören.
Die Deponie wurde viel schneller aufgefüllt als geplant. Im letzten September wurde deshalb der Zugang beschränkt, die Preise wurden erhöht. Davon betroffen waren jedoch nicht die Aktionäre selbst. CVP-Landrat Simon Oberbeck hatte den Fall in den Landrat eingebracht. Als Folge davon war die Regierung aktiv geworden und hatte das Verhalten der Gesellschaft kritisiert und letztlich der Weko gemeldet.
Gemäss Weisung der kantonalen Behörde wurde die Deponie am 12. Mai dieses Jahres geschlossen. Die Betreiber streben mit einem neuen Gesuch nun eine Erweiterung der Deponie um 600’000 Kubikmeter Material an.
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