Zum Hauptinhalt springen

Notverordnung fürs BaselbietKanton finanziert Kitas und schickt Gemeinden die Rechnung

Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat auf die Aufforderung des Bundesrats reagiert. Die Betreuungseinrichtungen für Kinder erhalten Beiträge aus der Kantonskasse, die später von den Gemeinden eingefordert werden.

Die Kitas können auch in Corona-Zeiten weiter offen bleiben: Ihre Finanzierung ist gesichert.
Die Kitas können auch in Corona-Zeiten weiter offen bleiben: Ihre Finanzierung ist gesichert.
Foto: Raphael Moser

Solange der Lockdown andauert, ist die Finanzierung der Betreuungsangebote im Kanton Baselland gesichert: Die Regierung hat am Mittwoch mit zwei Notverordnungen auf die prekäre finanzielle Situation der schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote reagiert. 80 Prozent der wegen Corona nicht genutzten Betreuungsplätze werden aus der Kantonskasse vorfinanziert, und zwar rückwirkend ab 16. März.

«Die Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, obwohl viele Institutionen und Trägerschaften gleichzeitig existenzielle Fragen beschäftigt», hält die Kantonsregierung in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung fest. Sie sollen dies auch weiterhin tun: für Kinder, deren Eltern im Gesundheitswesen oder in Blaulichtorganisationen arbeiten und für Kinder, für die keine andere Lösung gefunden werden kann. Alle anderen Kinder sollen zu Hause betreut werden.

Eltern entlastet

Mit der von der Regierung beschlossenen Finanzierung werden die Eltern, die ihre Kinder nicht in die Betreuungseinrichtungen schicken können, von den entsprechenden Beiträgen entlastet. Dies gilt jedoch nicht für die Beiträge, die die Gemeinden bezahlen. Diese werden verpflichtet, ihren Anteil weiter zu entrichten.

Festgestellt werden konnte, dass die Bereitschaft von Familien, Beiträge ohne Inanspruchnahme einer Leistung zu entrichten, abgenommen hat. Das hätte zu Vertragskündigungen geführt. Mit der jetzt sichergestellten alternativen Finanzierung soll sichergestellt werden, dass es die Kitas, die Tagesfamilien und die schulergänzenden Betreuungsangebote auch nach der Corona-Zeit weiterhin gibt.

Rückzahlung 2021 bis 2023

Die finanzielle Regelung hat die Regierung mit zwei Notverordnungen beschlossen, die vom Baselbieter Parlament noch genehmigt werden müssen. Der Termin für eine notwendig werdende Landratssitzung steht allerdings noch nicht fest. Zwei Notverordnungen hat die Regierung beschlossen, weil sie die beabsichtigte Rückbezahlung der geleisteten Beiträge separat regeln und damit auch separat vom Landrat genehmigen lassen will.

Vorgesehen ist nämlich, dass aus der Kantonskasse nur Vorschüsse geleistet werden. In Rechnung gestellt werden sollen die Beiträge den Gemeinden. Die Beiträge sollen von den Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 über den Lastenausgleich zurückerstattet werden.

Insgesamt belaufen sich die Kosten auf monatlich rund 2,3 Millionen Franken. Maximal ist mit 12,9 Millionen Franken zu rechnen – dann nämlich, wenn die Verordnung bis Ende August in Kraft bleibt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die ausserordentliche Lage früher beendet wird.