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«Höchst zweifelhafte» FinanzierungKanton bezahlt Grossräten Beschwerde gegen Affen-Rechte

Sechs Parlamentarier erhoben angeblich als Privatpersonen Beschwerde gegen die Primateninitiative, doch die Verfahrenskosten zahlt der Staat. Ein Staatsrechtsprofessor kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Grundrechte für nicht menschliche Primaten: Das Basler Ratsbüro schickte seine Mitglieder gegen diese Idee bis vors Bundesgericht.
Grundrechte für nicht menschliche Primaten: Das Basler Ratsbüro schickte seine Mitglieder gegen diese Idee bis vors Bundesgericht.
Foto: Reto Oeschger

Soll das Basler Stimmvolk über Grundrechte für Affen abstimmen dürfen? Regierungsrat und Parlament in Basel waren dagegen, das Appellationsgericht dafür. Schliesslich gelangten sechs Mitglieder des Ratsbüros mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht, blitzten jedoch ab. Die Initiative kommt zur Abstimmung.

Damit dürfte alles geklärt sein. Doch nun kommen problematische Details zur Finanzierung dieser Beschwerde ans Licht: Die Beschwerdeführer, die zum Zeitpunkt der Beschwerde allesamt dem Ratsbüro angehörten (Heiner Vischer, Salome Hofer, Remo Gallacchi, David Jenny, Claudio Reto Miozzari, Joël Thüring), müssen die Kosten für das Verfahren von insgesamt fast 17’000 Franken nicht selber bezahlen. Das tat die Finanzverwaltung des Kantons für sie – obwohl sie vor Bundesgericht angegeben hatten, als Privatpersonen und nicht als Vertreter des Grossen Rats aufzutreten. Denn nur Stimmberechtigte – also weder der Grosse Rat noch das Ratsbüro – können eine Stimmrechtsbeschwerde führen.

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