Ersatzwahlen für den BundesratSommaruga-Nachfolge: Grünliberale mehrheitlich für Herzog, keine Wahlempfehlung der anderen Parteien
Zwei Sitze in der Landesregierung werden am 7. Dezember vergeben. Wer im Rennen ist, was wann entschieden wird und wo es Knatsch gibt. Wir berichten laufend.
Das Wichtigste in Kürze
Am 7. Dezember werden zwei Sitze im Bundesrat vergeben. Dies, nachdem Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer ihre Rücktritte per Ende 2022 bekannt gegeben haben.
Bei der SVP stellten sich fünf Personen zur Verfügung. Schlussendlich entschied sich die Partei für ein Zweierticket mit Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt.
Die SP setzt auf ein Zweierticket mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider. Das Nachsehen hatte Evi Allemann (BE). Mit dem Entscheid zum Frauenticket war der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch aus dem Rennen.
Die nächsten Termine
6. Dezember: Hearings in den Fraktionen.
7. Dezember: Bundesratswahl.
Die letzten Anhörungen vor den Bundesratswahlen haben zumindest offiziell keine Vorentscheidungen gebracht. Fast keine der Fraktionen legte sich öffentlich fest, wen sie für die Nachfolge Ueli Maurers und Simonetta Sommarugas wählen will. Lediglich die Grünliberalen liessen sich etwas in die Karten blicken.
Die GLP werde am Mittwoch mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge Sommarugas geben, erklärte Fraktionschefin Tiana Angelina Moser am Dienstag im Bundeshaus. Bei der Nachfolge Ueli Maurers würden sich die Stimmen aufteilen.
Moser begründete die Präferenz für Herzog damit, dass die Ständerätin aus dem Kanton Basel-Stadt in der Anhörung «ihr klares Verständnis für den Wirtschaftsstandort Schweiz und ihren klaren Willen für eine Stabilisierung des Verhältnisses zu Europa» gezeigt habe.
«Stimmfreigabe» als Wort des Tages
Alle vier Kandidierenden seien wählbar, hielt die Zürcher Nationalrätin jedoch fest – und traf damit den Grundtenor des Tages. Auf offizielle Wahlempfehlungen verzichteten auch die FDP, die SVP, die Mitte und die Grünen.
Die SP-Fraktion verschob die Entscheidung zur Maurer-Nachfolge. Sie teilte am Dienstagabend auf Twitter mit, sie werde ihre Sitzung am frühen Mittwochmorgen fortsetzen. Klar sei erst, dass man einen der beiden offiziellen SVP-Kandidaten wählen werde.
Auch wenn «Stimmfreigabe» das Wort der Stunde war – Nuancen waren in den Stellungnahmen der Fraktionen durchaus erkennbar: Allen in der Fraktion stehe es frei, ob sie Herzog oder deren jurassische Ratskollegin Elisabeth Baume-Schneider wählen wollten, hiess es etwa von der FDP.
FDP-Fraktionschef Damien Cottier bekräftigte aber, würde Baume-Schneider gewählt, müsse die SP dafür sorgen, dass die Übervertretung der lateinischen Schweiz nicht allzu lange anhalte.
Was das SVP-Ticket angeht, hatten die Freisinnigen schon eine Woche zuvor angekündigt, dass die Fraktionsmitglieder individuell entscheiden würden zwischen dem Berner Nationalrat Albert Rösti und dem früheren Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt.
Von der Mitte hiess es, eine Übervertretung der Romandie im Bundesrat wäre «kurzfristig vertretbar.» Viel wichtiger sei, dass sich alle Regierungsmitglieder kollegial verhielten. Eine Wahlempfehlung gab die Partei für niemanden der vier Kandidierenden ab – man werde sich aber an die offiziellen Tickets halten.
Grüne Kritik an SVP-Kandidaten
Die Grünen betonten nach den Hearings mit Rösti und Vogt vor allem die inhaltliche Distanz zu den SVP-Kandidaten. Auf die Frage, ob die Fraktion der Grünen allenfalls keinen der beiden offiziellen Kandidaten oder eine dritte Person wählen werde, legte sich die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone nicht fest: Jeder und jede werde nach dem Gewissen entscheiden, sagte sie. Beide SVP-Kandidaten stellten ein Risiko für die Umwelt, das Klima und den Schutz der Grundrechte dar.
Schon eine Woche zuvor hatte die Grünen-Fraktion Herzog und Baume-Schneider angehört – und beide danach als «sehr gute Kandidatinnen» bezeichnet. Fest legten sich die Grünen auch bei der Sommaruga-Nachfolge nicht. Die Sprache sei kein Kriterium, liessen sie lediglich verlauten.
Wenig deutet auf eine Überraschung hin
Die SVP ihrerseits äusserte bei der Nachfolge Sommarugas ebenfalls keine Präferenz. Man habe sowohl mit Herzog als auch mit Baume-Schneider grosse Meinungsverschiedenheiten, etwa in der Europapolitik, betonte Fraktionschef Thomas Aeschi. Die SVP stehe jedoch zur Konkordanz, anerkenne den Sitzanspruch der SP. Man werde nur offizielle Kandidaturen unterstützen, so der Zuger Nationalrat.
Nebst der SP wird mit der Mitte mindestens eine zweite Fraktion am frühen Mittwochmorgen zu einer Sitzung zusammentreten, wie Fraktionschef Philipp Matthias Bregy ankündigte. Der Walliser Nationalrat dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen, was taktische Manöver in der sogenannten «Nacht der langen Messer» angeht. Er gehe davon aus, dass die wichtigen Entscheide in seiner Fraktion bereits am Dienstag gefällt worden seien, sagte er.
Die SP hat nach den Hearings noch keinen Entscheid gefällt, welchen SVP-Kandidaten sie wählen wird. Es wird aber Albert Rösti oder Hans-Ueli Vogt sein. Sie werde «auf dem SVP-Ticket» wählen, teilte die Partei mit.
Sowohl beim SVP- als auch beim SP-Ticket gibt die Mitte-Fraktion keine Wahlempfehlung ab. Alle vier Kandidierenden seien wählbar. Alle Fraktionsmitglieder wählten am Mittwoch nach ihren persönlichen Präferenzen.
Das sagten Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (Bild) sowie sein Vize Pirmin Bischof am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Zuvor hatte die Mitte die beiden SP-Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) sowie SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE) sowie alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) angehört. Die Mitte-Fraktion werde sich an die offiziellen Tickets halten, so Bregy und Bischof weiter.
Bregy wäre die mit der Wahl von SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider einhergehende Übervertretung der Romandie im Bundesrat «kurzfristig vertretbar.» Verfassungsrechtlich entscheidend sei der Schutz der Minderheiten.
Mit der temporären Übervertretung der lateinischen Schweiz würde der Verfassungsartikel gewahrt, sagte Bregy am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Viel wichtiger sei, dass sich alle Regierungsmitglieder kollegial verhielten.
Die Mitte wird nach Angaben von Bregy am frühen Mittwochmorgen nochmals eine Fraktionssitzung durchführen – bevor die Vereinigte Bundesversammlung für die Wahlen zusammentritt. Er gehe aber davon aus, dass sie wichtigen Entscheide bereits am Dienstag gefällt worden seien.
Die Grünen überlassen es den Mitgliedern ihrer Fraktion, wen sie zum Nachfolger Ueli Maurers wählen. Sowohl Albert Rösti als auch Hans-Ueli Vogt stellten ein Risiko für die Umwelt, das Klima und den Schutz der Grundrechte dar, so die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone.
Auf die Frage, ob die Fraktion der Grünen allenfalls keinen der beiden Kandidaten oder eine dritte Person wählen werde, legte sich Mazzone nicht fest: Jeder und jede werde nach dem Gewissen entscheiden, sagte sie am Dienstag nach den Anhörungen Röstis und Vogts im Bundeshaus in Bern.
Fraktionschefin Aline Trede sagte, es sei weder über eine Wahlempfehlung abgestimmt noch eine Konsultativabstimmung verlangt worden. Die Positionen beider SVP-Kandidaten seien zu weit von jenen der Grünen entfernt.
Die GLP-Fraktion wird am Mittwoch mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga geben. Bei der Nachfolge für Ueli Maurer werden sich die Stimmen laut Fraktionschefin Tiana Angelina Moser aufteilen.
Die SVP gibt für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Wahlempfehlung ab. Sie anerkennt jedoch den Sitzanspruch der SP und wird daher nur offizielle Kandidaturen unterstützen.
Dies erklärten Fraktionschef Thomas Aeschi und Partei-Vizepräsidentin Céline Amaudruz am Dienstag im Bundeshaus. Man habe sowohl mit Eva Herzog als auch mit Elisabeth Baume-Schneider grosse Meinungsverschiedenheiten, etwa in der Europapolitik, betonte der Zuger Nationalrat.
Eine Konsultativabstimmung führte die SVP den Angaben zufolge nicht durch. Die SVP-Fraktion hatte Herzog und Baume-Schneider bereits vor einer Woche angehört, entschied aber erst am Dienstag über das weitere Vorgehen.
Wie beim SVP-Ticket gibt die FDP-Fraktion auch bei der Wahl für die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Wahlempfehlung ab. Der Entscheid stehe allen in der Fraktion frei, teilte die Fraktion auf Twitter mit.
Die beiden SP-Kandidatinnen haben alle Kompetenzen, um Bundesrätin zu werden», sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier am Dienstag an einem Point de Presse im Bundeshaus. Jeder und jede in seiner Fraktion wähle am Mittwoch gemäss seinen und ihren Präferenzen.
Sowohl Elisabeth Baume-Schneider als auch Eva Herzog politisierten nicht auf FDP-Linie, sagte Cottier weiter. Aber das sei auch nicht die Frage: «Wir suchen derzeit keine FDP-Bundesrätin.»
Cottier wiederholte, was er bereits vor einer Woche gesagt hatte: Würde Baume-Schneider gewählt, müsse die SP dafür sorgen, dass die Übervertretung der lateinischen Schweiz nicht allzu lange anhalte.
Zuvor hatte die FDP die beiden SP-Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) angehört.
Drei Tage vor den Bundesratswalen gelten die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog und der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti als Favoriten für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer. Doch eine Jurassierin und ein Zürcher sind in Lauerstellung.
Die Bundeshausfraktionen gaben sich nach den ersten Anhörungen der Kandidierenden am vergangenen Dienstag bedeckt. Sie halten grundsätzlich alle vier Anwärterinnen und Anwärter für wählbar. Also sind auch die SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und alt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt noch keinesfalls aus dem Rennen.
Gegen Baume-Schneider spricht aber, dass ihre Wahl zu einer «lateinischen» Mehrheit im Bundesrat führen könnte, was einige Deutschschweizer Parlamentarier zu verhindern versuchen dürften. Exponenten der FDP äusserten bereits Bedenken, wollen Baume-Schneider nun aber doch anhören (Mehr zu den Chancen von Baume-Schneider: Die Charmeoffensive verpufft bereits).
Gegen Vogt spricht, dass es Nichtparlamentarier tendenziell schwieriger haben, eine Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung von einer Wahl zu überzeugen. Kommt hinzu, dass sein Gegenspieler Rösti als einer der am besten vernetzten Politiker in Bundesbern gilt (Lesen Sie zum Duell um Maurer-Nachfolge: Rösti gegen Vogt: Wer wo punkten kann).
Eine Vorentscheidung für eine SP-Kandidatin oder für einen SVP-Kandidaten könnte am kommenden Dienstag fallen, wenn fünf Parlamentsfraktionen zu einer zweiten Anhörungsrunde laden. Jedoch ist unklar, ob sich die Fraktionen danach auf einen Namen einigen können oder wollen.
Am kommenden Mittwoch entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Das Gesetz gibt vor, dass der Sitz von Ueli Maurer zuerst neu vergeben werden muss.
Grund ist das Anciennitätsprinzip: Artikel 133 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass bei mehreren gleichzeitigen Vakanzen in der Landesregierung für die Neubesetzung der Sitze die Amtszeit der Zurückgetretenen die Reihenfolge vorgibt. Maurer geht Ende Jahr nach 14 Amtsjahren, Sommaruga nach 12 Amtsjahren.
Die Stimmen werden geheim abgegeben, indem die Ratsmitglieder bei jedem Wahlgang den Namen ihres Kandidaten oder ihrer Kandidatin an ihrem Pult auf einen Zettel schreiben und diesen in eine geschlossene Wahlurne werfen.
Die Ratsweibel bringen die Urnen dann in einen Nebenraum, wo die Stimmen ausgezählt werden. Nach rund zwanzig Minuten wird das Resultat des Wahlgangs bekanntgegeben.
Es gehört zwar zu den Gepflogenheiten, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu wählen, der oder die von einer Fraktion auf dem Ticket vorgeschlagen wird. Verpflichtend ist das aber nicht: Alle volljährigen und nicht entmündigten Schweizerinnen und Schweizer können in die Landesregierung gewählt werden.
Für die Wahl in den Bundesrat das absolute Mehr nötig, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder von National- und Ständerat. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs zählen leere und ungültige Wahlzettel nicht.
Erreicht niemand das absolute Mehr, finden weitere Wahlgänge statt – so lange bis jemand die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. In den ersten zwei Wahlgängen dürfen die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme allen Wählbaren geben. Ab dem dritten Wahlgang sind dann keine neuen Kandidaturen mehr zulässig.
Zudem scheidet aus, wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang die Person mit der tiefsten Zahl von Stimmen nicht mehr zugelassen – es sei denn, es hätten mehrere Personen diese tiefste Stimmenzahl erreicht.
Der neu gewählte Bundesrat oder die neu gewählte Bundesrätin muss vor dem Parlament erklären, ob er oder sie die Wahl annimmt. Ist er oder sie Mitglied der eidgenössischen Räte, nimmt er oder sie sogleich nach der Annahme der Wahl nicht mehr an den Debatten im Parlament und auch nicht mehr an Kommissionsberatungen teil.
Bevor die Neugewählten am 1. Januar ihren Posten übernehmen können, müssen die Regierungsmitglieder die sieben Departemente unter sich verteilen. Dies werde «zeitnah» nach der Wahl erfolgen, hiess es bei der Bundeskanzlei auf Anfrage.
Die Basler Politspitze wird am 7. Dezember die mögliche Wahl von Eva Herzog (SP) zur Bundesrätin live im Bundeshaus in Bern mitverfolgen. Die Basler Delegation wird rund 35 Personen umfassen, teilte der Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Mit von der Partie sein werden unter anderem die Grossratspräsidentin Jo Vergeat (GAB), der siebenköpfige Gesamtregierungsrat, der oberste Basler Richter Stephan Wullschleger und die Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Ebenfalls mitreisen werden die Co-Präsidentinnen der SP Basel-Stadt, Lisa Mathys und Jessica Brandenburger.
Ein kleiner Teil der Delegation werde auf der Tribüne Platz nehmen, so der Regierungssprecher weiter, der grössere Teil in der Galerie des Alpes. «Sollte Eva Herzog gewählt werden, wird der Regierungsrat selbstverständlich die Gelegenheit wahrnehmen, um ihr im Bundeshaus persönlich zu gratulieren.»
Eine Woche vor den Bundesratswahlen ist noch keine Vorentscheidung für eine SP-Kandidatin oder für einen SVP-Kandidaten gefallen. Die Fraktionen halten grundsätzlich alle vier Anwärterinnen und Anwärter für wählbar.
Am Dienstag führten die Fraktionen von SVP, FDP, Grünen und GLP erste Anhörungen durch. Die SP-Kandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider wurden von der SVP und den Grünen befragt. Die SVP-Kandidaten Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt mussten bei der FDP und bei den Grünliberalen antraben.
Das Kurzfazit: Die Fraktionen lassen sich (noch) nicht in die Karten blicken. Die SVP will erst in einer Woche – vielleicht auch erst am Wahlmorgen – eine «mögliche Wahlempfehlung» für eine SP-Kandidatin abgeben. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe für die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Baume-Schneider und Herzog seien beides ausgezeichnete Kandidatinnen, hiess es.
FDP hört auch Baume-Schneider an
Auch das Rennen um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist weiterhin offen. Die FDP-Fraktion überlässt es ihren Mitgliedern, ob sie am 7. Dezember Rösti oder Vogt ihre Stimme geben. Die GLP hat noch nicht über eine eventuelle Wahlempfehlung für oder gegen einen der beiden abgestimmt.
Nächsten Dienstag findet die zweite Anhörungsrunde statt. Dann werden alle vier Kandidierenden bei der Mitte-Fraktion vorsprechen. SP und Grüne haben dann die beiden SVP-Kandidaten zu Gast. Herzog und Baume-Schneider sind gleichzeitig eingeladen, bei der FDP und der GLP vorzusprechen.
Die FDP relativierte die Aussage, wonach das SP-Ticket mit der Westschweizer Kandidatin Baume-Schneider faktisch keine Auswahl darstelle. Für die Fraktion sei jedoch klar, dass die SP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen müsse und im Fall einer Wahl von Baume-Schneider die Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit rasch korrigieren müsse, teilte die FDP mit.
Die grünliberale Fraktion im Bundeshaus verzichtet nach den Anhörungen der beiden SVP-Kandidaten für einen Sitz im Bundesrat auf eine Empfehlung. Für die Fraktionschefin Tiana Angelina Moser steht im Vordergrund, ob den Kandidaten der Rollenwechsel gelingt.
Die GLP habe am Dienstag keine Empfehlung für oder gegen einen der beiden SVP-Kandidaten beschlossen, so Moser nach den Hearings in Bern vor Medienvertretern. Die politische Distanz zwischen den beiden SVP-Vertretern und der Fraktion sei sehr gross, und das sei keine Überraschung.
Beide haben gemäss Moser souverän geantwortet. Für die GLP stehe die Frage im Vordergrund, ob den beiden der Rollenwechsel in ein Kollegialgremium, wie der Bundesrat eines sei, gelinge. Es gehe für die Fraktion um Nuancen.
Gesprochen worden sei über Themen wie Klimapolitik, Energie, das Verhältnis zu Europa und gesellschaftspolitische Fragen. Die inhaltlichen Positionen der GLP seien weit entfernt von jenen der SVP-Kandidaten. Die Fraktion respektiere jedoch den Anspruch der SVP auf zwei Regierungssitze und ebenso das Ticket. Um eine Wahlempfehlung zu diskutieren und zu beschliessen, bleibt laut Moser noch Zeit. Die GLP hat zudem die beiden SP-Kandidatinnen noch nicht angehört.
SP-Bundesratskandidatin Elisabeth Baume-Schneider ist gemäss eigener Aussage nach den ersten beiden Anhörungen bei anderen Fraktionen weiterhin «motiviert und voller Energie».
Es sei sowohl bei den Grünen als auch bei der SVP spannend gewesen, sagte die jurassische Ständerätin am Dienstag. Sie habe in beiden Fraktionen erklärt, wie sie arbeite und wie sie als Vertreterin einer linken Minderheit in der Regierung funktioniere.
Vielleicht verstehe sie die Probleme bei den Grünen besser als bei der SVP, schränkte Baume-Schneider ein. Sie versuche das zu beeinflussen, was sie beeinflussen könne, und sei weiterhin zuversichtlich für die Wahl am 7. Dezember: «Es war die erste von zwei Etappen.»
SVP-Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt hat nach der fast einstündigen Anhörung bei der GLP-Fraktion von einem anregenden und spannenden Gespräch gesprochen. Kein Thema sei dabei die Atomfrage gewesen, sagte er vor Medienvertretern.
Über viele Punkte sei man ins Gespräch gekommen, sagte Vogt und erwähnte insbesondere die Energiesicherheit sowie das Verhältnis zu Europa. Nicht zur Sprache gekommen sei die Atomfrage – die SVP machte sich wiederholt für die Aufhebung des Verbots stark, neue AKW zu bauen.
Auf die Frage, ob er die Grünliberalen habe überzeugen können, sagte Vogt, er sei nicht auf einer Überzeugungsmission, bei keiner Fraktion. Ihm gehe es viel eher darum, zu zeigen, wo es mit ihm Berührungspunkte gebe und ein Gesprächspotenzial. Wenn das gelungen sei, habe er hoffentlich überzeugen können.
Nach der Anhörung bei der FDP-Fraktion war er ebenfalls zufrieden. Alles sei gut gegangen, sagte er beim Verlassen des Fraktionszimmers.
Er habe sich willkommen gefühlt, so der frühere Nationalrat. Die Anhörung sei ernsthaft, in einem freundschaftlichen Rahmen und fair verlaufen. Alle wichtigen Themen seien diskutiert worden, insbesondere die Europapolitik.
Wortkarger zeigte sich Rösti. Er habe sein Bestes gegeben, sagte er nach der Anhörung bei den Grünliberalen. Auf die Frage, ob er nervös sei, antwortete er, dass eine gewisse Anspannung wichtig sei, um einen guten Auftritt hinzulegen.
Die Grünen geben keine Wahlempfehlung für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ab. Sowohl Eva Herzog als auch Elisabeth Baume-Schneider sind für die Partei wählbar. Grünen-Fraktionschefin Aline Trede sprach am Dienstag nach den Hearings mit den beiden sozialdemokratischen Bundesratskandidatinnen von sehr guten Gesprächen.
Die Fraktionsmitglieder würden wählen, wen sie wollten, sagte die Berner Nationalrätin im Bundeshaus. Man unterstütze die SP-Kandidatur, werde aber keinen Namen bekanntgeben: «Wir haben Stimmfreigabe beschlossen.»
Trede bezeichnete Herzog und Baume-Schneider beide als «sehr gute Kandidatinnen». Die Sprache sei für die Wahl kein entscheidendes Kriterium. Natürlich gebe es daneben weitere Unterschiede zwischen den Kandidatinnen, so Trede. Was die Klima- und EU-Politik betreffe, entsprächen jedoch beide den Vorstellungen der Grünen.
Dass die SP-Fraktion die beiden Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ins Rennen für die Bundesratswahl schickt, trifft bei der eigenen Parteibasis auf breite Zustimmung. So ergab eine Befragung 59 Prozent für die Baslerin Herzog und 54 Prozent für die Jurassierin Baume-Schneider. Die dritte Bewerberin, die Bernerin Evi Allemann, lag dagegen klar zurück.
Eine repräsentative Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag des «SonntagsBlick» mit rund 12'000 Stimmberechtigten durchführte, ergab ausserdem, dass Baume-Schneider die SP-Kandidatin der Herzen und Herzog jene des Kopfes ist, wie Sotomo-Geschäftsführer Michael Hermann das Resultat kommentierte.
Die Umfrage zeigt auch: Im Volk und über alle politischen Lager hinweg ist die Baselstädterin Herzog die Favoritin.
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Nationalrat Albert Rösti, Favorit für die Nachfolge von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, geniesst in der Bevölkerung Sympathiewerte – nach wie vor. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag von «SonntagsBlick». Sein Konkurrent, der Zürcher Rechtsprofessor und alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt, liegt aber keineswegs abgeschlagen zurück.
Konkret: Während Rösti auf einen Wert von 50 Prozent kommt, sind es bei Vogt 43 Prozent. Der Zürcher kann vor allem im links-grünen Lager punkten. So sprechen sich bei der Wählerschaft der Grünen gut zwei Drittel für Vogt aus. Auch in der SP und der GLP sind die Sympathien für Vogt deutlich grösser als für Rösti. Im bürgerlichen Lager hingegen bleibt Rösti der Favorit – mit 66 Prozent ist die Zustimmung bei Anhängerinnen und Anhängern der SVP am höchsten. Dank der Kandidatur von Hans-Ueli Vogt steht Albert Rösti nicht mehr unter Links-Verdacht.
Die beiden offiziellen SP-Bundesratskandidatinnen heissen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider. Die Fraktion hat sich am Samstag für ein Zweierticket mit den Ständerätinnen aus Basel-Stadt und Jura entschieden.
Der SP-Parteirat hatte der Fraktion am Freitagabend freie Hand gelassen und alle drei Kandidatinnen zur Wahl empfohlen. Die Bundeshausfraktion entschied sich nun, der Vereinigten Bundesversammlung am 7. Dezember Herzog und Baume-Schneider als Nachfolgerinnen für Bundesrätin Sommaruga vorzuschlagen.
Die beiden Kandidatinnen erhielten im dritten Wahlgang beide das absolute Mehr. Das Nachsehen hatte die Berner Regierungsrätin Evi Allemann. Laut Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) fielen im dritten Wahlgang 24 Stimmen auf Herzog und Baume-Schneider wurde mit 23 Voten gewählt. Auf Allemann fielen noch 14 Stimmen.
Die vorherigen Wahlgänge seien aber ein regelrechten «Krimi» gewesen, sagt Nordmann. Im ersten Wahlgang habe Elisabeth Baume-Schneider 26 Stimmen erhalten, Evi Alleman 25 und Eva Herzog 24 Stimmen.
Im zweiten Wahlgang hätten ebenfalls alle drei Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht.
Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer hat sich stolz gezeigt, dass die SP drei ausgezeichnete Kandidatinnen gehabt habe. Die Partei werde die 10. Bundesrätin stellen. Auch Co-Präsident Cédric Wermuth sagte am Samstag vor den Medien, alle Kandidatinnen seien ausserordentlich geeignet gewesen, darauf sei man stolz.
Kandidatinnen loben fairen Wahlkampf
Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider haben den fairen internen Wahlkampf gewürdigt. Beide dankten vor den Medien in Bern ihrer Mitkandidatin Evi Allemann.
Die baselstädtische Ständerätin Herzog zeigte sich stolz über ihre Nominierung. Dank ihrer beiden Mitkonkurrentinnen seien die Hearings in einer «tollen Atmosphäre» verlaufen. Sie sehe nun dem weiteren mit Spannung entgegen.
Ihre jurassische Ratskollegin Baume-Schneider würdigte die ausgeschiedene Allemann als engagierte junge Frau. Ihre eigene Karriere gehe nun in eine neue Etappe. Sie halte die Farben der SP als einer humanitären Partei für die Diversität der Schweiz hoch und freue sich von Herzen über ihre Kandidatur.
«Schweiz würde mit drei Westschweizer Bundesräten nicht untergehen»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann ging während der Medienkonferenz auf die Nomination der französischsprachigen Kandidatin Elisabeth Baume-Schneider als Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein: «Die Schweiz würde mit drei Westschweizer Bundesrätinnen und Bundesrätinnen nicht untergehen», sagte Nordmann.
Die Verfassungsbestimmungen dazu seien klar, sagte Nordmann. Es gehe nicht um ein mathematische Vertretungsverhältnis sondern um ein allgemeines Gleichgewicht zwischen den Regionen über eine gewisse Zeit. Ausserdem habe der Kanton Jura noch nie eine Bundesrätin gestellt.
Im Bundeshaus werde alles auf Deutsch gemacht und diskutiert. Wenn nun während einer gewissen Zeit drei Personen im Bundesrat französisch sprechen würden, wäre das kein grosses Problem für die Schweiz, sagte Nordmann. Er erwarte nun von den anderen Fraktionen, dass sie die Kandidatinnen anhörten.
Drei Frauen haben Interesse angemeldet, die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzutreten. Am Montagmittag ist die Frist abgelaufen für die Anmeldung von Kandidaturen. Die Mehrheit der SP-Fraktion wünscht sich ein weibliches Zweierticket. Nachfolgend Angaben zu den Kandidatinnen:
EVA HERZOG: Als eine Favoritin für Sommarugas Nachfolge sehen Medien und Politologen die Basler Ständerätin und frühere Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie hat Mitte November angekündigt, ins Rennen um den Sitz von Sommaruga gehen zu wollen. Als Vertreterin eines Stadtkantons und einer starken Wirtschaftsregion bringt die 60-jährige Herzog gute Argumente für ein Amt im Bundesrat mit. Die Historikerin war schon vor zwölf Jahren als Bundesratskandidatin angetreten, unterlag damals aber in der parteiinternen Nomination gegen Sommaruga.
EVI ALLEMANN: Die Berner Regierungsrätin und frühere Nationalrätin Evi Allemann hat sich ebenfalls entschieden, für den Bundesratssitz zu kandidieren. Das sagte sie Mitte November in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Ich könnte die Erfahrung aus 15 Jahren Parlamentsarbeit im Bundeshaus und gut vier Jahren in der Berner Kantonsregierung gewinnbringend für unser Land, aber auch für unsere Bevölkerung einsetzen», hielt Allemann fest. Vor ihrer Wahl in die Berner Kantonsregierung gehörte Allemann von 2003 bis 2018 dem Nationalrat an. Zudem war Allemann Präsidentin des VCS Schweiz und des Mieterverbandes Kanton Bern.
ELISABETH BAUME-SCHNEIDER: Auch der 58-jährigen jurassischen Ständerätin und früheren Staatsrätin Elisabeth Baume-Schneider wird das Format einer Bundesrätin zugeschrieben. Sie stellte sich Mitte November als dritte Kandidatin zur Verfügung. 2002 wurde sie in die Regierung des Kantons Jura gewählt. Sie leitete dort das Erziehungs-, Sport- und Kulturdepartement. 2006 und 2008 präsidierte sie den Regierungsrat. Seit 2019 ist Baume-Schneider Ständerätin. In der kleinen Kammer vertritt sie als Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wichtige Dossiers.
Der nächste SVP-Bundesrat dürfte Albert Rösti (BE) oder Hans-Ueli Vogt (ZH) heissen. Die SVP-Fraktion hat sich am Freitag auf dieses Zweierticket geeinigt. Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet am 7. Dezember über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer.
Der Berner Nationalrat und frühere Parteipräsident Rösti sowie der Zürcher alt Nationalrat Vogt setzten sich gegen drei weitere SVP-Mitglieder durch. Das Nachsehen hatten der Berner Ständerat Werner Salzmann, die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler.
Die drei Unterlegenen fallen definitiv aus dem Rennen für die Maurer-Nachfolge. Wer SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin werden will, kommt um eine Nomination der Fraktion nicht herum. Denn die Statuten der SVP sehen den automatischen Parteiausschluss vor für Mitglieder, die nach der Wahl das Bundesratsamt annehmen, ohne von der Fraktion auf das Ticket gesetzt worden zu sein.
Lesen sie mehr dazu im Ticker zur Medienkonferenz.
red/cpm/SDA
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