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Notfalls wollen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen im Frühling eine Initiative lancieren, heisst es nach dem Entscheid des Bundesrat, den Kampfjet Gripen anzuschaffen. Noch lieber hätte er eine referendumsfähige Vorlage, sagte der abgewählte Grüne Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang auf Anfrage. «Aber auch wenn der Bundesrat dies vorschlägt, gibt es keine Garantie, dass das Parlament wirklich ein Referendum beschliesst.» Das Parlament hat es schon einmal abgelehnt, die Beschaffung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Darum werde wahrscheinlich im Frühling eine Initiative lanciert, sobald der Bundesrat das Rüstungsprogramm vorgelegt habe, sagte Lang. Das Volksbegehren wird wieder ein Moratorium verlangen. Die GSoA hatte schon einmal die nötigen Unterschriften für ein Kampfjet- Moratorium gesammelt. Nach dem Entscheid des Bundesrats, den Kauf zu verschieben, hatte die Organisation die Initiative aber zurückgezogen.

Grüne sagen Unterstützung zu

Bei dem neuen Anlauf hätte die GSoA die Unterstützung der Grünen. Auch sie verlangen, dass der Kauf dem Volk vorgelegt wird. Sollte ein Referendum bei Vorliegen des Rüstungsprogramms nicht garantiert sein, würden die Grünen im Rahmen eines Bündnisses eine Moratoriumsinitiative starten, heisst es in einem Communiqué der Partei.

Mit dem Entscheid für den Gripen verbinden sowohl GSoA-Vorstand Lang wie auch die Grünen eine gewisse Hoffnung: Es sei ein offenes Geheimnis, dass die meisten Angehörigen der Luftwaffe dieses Flugzeug am wenigsten wollten, schreiben die Grünen. Sie halten es darum für denkbar, dass der Bundesrat, der im Moment gar keinen Kampfjet kaufen möchte, den Gripen gewählt hat, weil dieser im Parlament am wenigsten Unterstützung hat.

Befürworter begrüssen Schritt des Bundesrats

Die Befürworter der raschen Kampfjet-Beschaffung reagieren verhalten auf den Typenentscheid des Bundesrates. Die Offiziere der Schweizer Armee und die SVP begrüssen aber, dass der Bundesrat nun einen Kampfjet ausgewählt hat.

Das sei ein wichtiger Schritt für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und zur Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des Parlaments zur Armee, halten die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) und die SVP in Stellungnahmen zum Kampfjet-Entscheid fest.

Auf das ausgewählte Flugzeug Gripen, das vor allem aus finanziellen Gründen den Vorzug erhielt, gehen sie nicht direkt ein. Die Offiziere gingen davon aus, dass der Jet über die Qualitäten verfüge, welche eine moderne Luftwaffe benötige, hält die SOG fest.

SVP und SOG warnen jedoch davor, wegen des Flugzeugkaufs andere Teile der Armee zu vernachlässigen. Die Mängel in der Ausrüstung müssten wie vom Parlament beschlossen behoben werden. Es brauche sowohl eine leistungsfähige Luftwaffe als auch ein gut vollständig ausgerüstetes Heer - und das innerhalb des vom Parlament beschlossenen Plafonds von fünf Milliarden Franken.

Bei der CVP, die in der Frage der Kampfjet-Beschaffung gespalten ist, hiess es auf Anfrage, für sie sei die Finanzierung der Flugzeug- Beschaffung entscheidend.

SDA/miw

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