Zum Hauptinhalt springen

Referendum gegen Covid-Gesetz Kampf gegen die «Machtballung» im Bundesrat

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sammeln ab nächster Woche Unterschriften für ihr Referendum. Auf Unterstützung aus der Politik können sie dabei kaum zählen.

Zu viel Macht im Bundesrat? Die Gegner des Covid-19-Gesetzes wollen eine Volksabstimmung erzwingen.
Zu viel Macht im Bundesrat? Die Gegner des Covid-19-Gesetzes wollen eine Volksabstimmung erzwingen.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Der Startschuss erfolgt am 6. Oktober. Vom nächsten Dienstag an wird die Gruppierung «Freunde der Verfassung» Unterschriften für ihr Referendum gegen das neue Covid-19-Gesetz sammeln. Das Gesetz wandelt die Corona-Entscheide, die der Bundesrat unter Notrecht getroffen hatetwa Finanzhilfen für Firmenteilweise in ordentliches Recht um. Die Gegner bemängeln, dass sich der Bundesrat zu viele Kompetenzen sichern wolle. Insbesondere befürchten sie mit Verweis auf einen Passus im Gesetz die Zulassung ungenügend geprüfter Impfstoffeein Risiko, welches das Bundesamt für Gesundheit verneint.

Aus der Politik kann sich die Gruppierung nicht viel Unterstützung erhoffen. Im Ständerat gab es keine Opposition gegen das Gesetz, einzig im Nationalrat haben Teile der SVP-Fraktion dagegen votiert. Zu diesen total 36 Parlamentariern gehört Lukas Reimann. In einem Videobeitrag, den die Gruppierung auf ihrer Internetseite aufgeschaltet hat, macht sich der St. Galler Nationalrat für das Referendum stark. Inwieweit er damit ein Engagement im Abstimmungskampf verknüpft, ist unklar; für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.

Andere befragte SVP-Parlamentarier, die das Gesetz im Rat abgelehnt haben, winken ab. Nationalrätin Martina Bircher zum Beispiel wird das Referendum nicht aktiv unterstützen, «da mir die Gruppierung sowie deren verfolgte Ziele nicht im Detail bekannt sind».

«Wir legen wert darauf, politisch unabhängig zu bleiben.»

Christoph Pfluger, Gruppierung Freunde der Verfassung

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes scheint dies nicht zu kümmern. Wie Sprecher Christoph Pfluger sagt, wird sich die Gruppierung nicht darum bemühen, bekannte politische Persönlichkeiten für ihren Kampf zu gewinnen: «Wir legen wert darauf, politisch unabhängig zu bleiben.» Der Trägerverein, der Ende Juli gegründet worden ist, umfasst laut Pfluger mittlerweile 1000 Mitglieder. Die Gruppierung will die notwendigen 50000 gültigen Unterschriften binnen 100 Tagen selber sammeln. Bereits haben mehr als 25000 Personen online ihre Unterschrift in Aussicht gestellt, wie ein Blick auf die Homepage der Gegner zeigt. Pfluger rechnet damit, dass das Referendum zustande kommen wird. Sein Zielhorizont: sechs Wochen. Noch nicht klar ist, wie die Finanzierung des Abstimmungskampfs erfolgen soll, wie Pfluger sagt. Die Gruppierung hofft auf Spenden.

Die Volksabstimmung, so es tatsächlich eine geben wird, wird wohl erst im Juni 2021 stattfinden. Das Covid-19-Gesetz, das bereits in Kraft getreten ist, soll aber bereits Ende 2021 wieder erlöschen. «Uns geht es ums Prinzip», sagt Pfluger dazu. Wird die Bevölkerung für die Argumente der Gruppierung empfänglich sein? Wer sich unter den Gesetzesgegnern im Parlament umhört, stellt fest: Es herrscht kaum Zuversicht, die Abstimmung zu gewinnen. Nationalrat Alfred Heer (SVP) kritisiert das Gesetz und die «Machtballung beim Bundesrat» zwar scharf. Die Siegeschancen stuft er aber als gering ein: Die Bevölkerung, so Heer, sei verunsichert und werde dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes folgen.

24 Kommentare
    Andreas Bollner

    Ich habe ein bisschen Vertrauen in den Bundesrat, weit weniger noch ins Parlament. Ergo wähle ich die weniger schlimme Version und stimme dem Referendum nicht zu.