Betteln ohne Fünf-Meter-Regeln soll wieder erlaubt sein, ebenso das Betteln in Familiengruppen. Jedenfalls fordern dies links-grüne Grossräte, die sich bei den Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel engagieren.
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Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel wollen das eben erst eingeführte Bettelverbot wieder zu Fall bringen. Was so sehr nach Demokratie tönt, ist im Grunde die Missachtung eines demokratisch gefällten Parlamentsentscheids. Bei den Demokratischen Juristen im Vorstand sitzen gemäss der eigenen Website der bekannte Baselbieter Grünen-Politiker Bálint Csontos sowie die basel-städtische Parteikollegin Michelle Lachenmeier und der SP-Grossrat Christian von Wartburg, der als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beaufsichtigt, ob bei den Behörden alles korrekt abläuft.
Kommentar zur Bettel-Beschwerde – Juristen missachten Parlamentsentscheid
Nachdem der Grosse Rat die Einführung eines modifizierten Bettelverbots beschlossen hatte, liessen die Gegner die Referendumsfrist ungenutzt verstreichen. Jetzt soll das Bundesgericht das Verbot prüfen.