Zurzeit dreht sich fast alles um die Klimapolitik. Die Jungfreisinnigen wollen mit der Altersvorsorge nun wieder jenes Thema in den Fokus rücken, das der Bevölkerung laut Umfragen ebenfalls Sorgen bereitet. «Beim Klima sind wir uns einig, dass es so nicht weitergehen darf», sagte Patrick Eugster, Präsident des Initiativkomitees, am Dienstag vor den Medien. Doch das Prinzip der Nachhaltigkeit müsse auch für die AHV gelten. Ohne Reformen fehlten bis 2045 im AHV-Fonds 160 Milliarden Franken zur Finanzierung der Renten.

Mit ihrer Volksinitiative wollen die Jungfreisinnigen das Pensionsalter von Männern und Frauen zunächst schrittweise auf 66 Jahre erhöhen. Ab dem vierten Jahr nach Annahme der Initiative – gemäss den Vorstellungen der Initianten ab 2027 – würde das Rentenalter jedes Jahr um 2 Monate erhöht. Falls dieses für die Frauen zu diesem Zeitpunkt noch bei 64 Jahren liegt, müssten sie eine jährliche Erhöhung um 4 Monate hinnehmen.

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Diese Vorschläge sollen unsere Renten retten

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2032 sollen dann Frauen wie Männer mit 66 pensioniert werden. Von da an würde die Erhöhung an die Lebenserwartung gekoppelt, was gemäss den Berechnungen der Jungfreisinnigen einen jährlichen Anstieg um einen Monat bringt. 2043 läge das Pensionsalter bei 67 Jahren, 2054 bei 68 und 2085 bei 70 Jahren. Dieser Mechanismus soll gewährleisten, dass Erwerbstätige ein Fünftel ihres Lebens als Pensionierte verbringen können.

In Branchen wie dem Baugewerbe, wo die Pensionierung wegen der körperlichen Belastung heute mit 60 erfolge, müssten weiterhin die Sozialpartner Modelle zur Frührente aushandeln. Dem Problem der arbeitslosen älteren Arbeitnehmer sei mit einer Weiterbildungsoffensive und mit tieferen Pensionskassenabzügen zu begegnen. In der Initiative steht davon jedoch nichts.

Gössi: «Ein starkes Signal»

Obwohl sich die Forderungen der Jungfreisinnigen mit jenen der Mutterpartei sowie des Arbeitgeber- und des Gewerbeverbandes decken, müssen die Jungen vorerst allein Unterschriften sammeln. FDP-Präsidentin Petra Gössi begrüsst zwar die Lancierung der Initiative als «starkes und positives Signal». Denn die Politik dürfe eine Erhöhung des Rentenalters nicht tabuisieren.

Gössi stellt aber auch klar: «Diese Initiative wird von den Jungfreisinnigen allein getragen.» Diese geben sich dennoch zuversichtlich, dass sie die nötigen 100'000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten zusammenbringen werden. Die Jungpartei habe 4000 Mitglieder, die nun auf die Strasse müssten, sagte Präsident Andri Silberschmidt.

«Diese Initiative wird von den Jungfreisinnigen allein getragen.»

Petra GössiFDP-Präsidentin

Silberschmidt hofft jedoch, die FDP noch für die Initiative zu gewinnen. Zudem sitzen mit den Nationalräten Thierry Burkart, Philippe Nantermod, Christian Wasserfallen, Christa Markwalder und Regine Sauter sowie Ständerat Andrea Caroni einige prominente FDP-Politiker im Komitee. Markwalder wurde zur Lancierung der Initiative in einer Sänfte über den Berner Waisenhausplatz getragen, um zu zeigen, dass die Jungen heute die Rentenlast schultern müssten.

Damit sich die FDP offiziell an der Unterschriftensammlung beteiligen kann, braucht es einen Beschluss der Delegiertenversammlung. Ebenfalls hoffen die Jungfreisinnigen auf Unterstützung aus dem Gewerbeverband. Deren Direktor Hans-Ulrich Bigler zeigt Sympathien für die Initiative. Laut Silberschmidt haben bisher einige kantonale Gewerbeverbände den Versand von Unterschriftenbogen zugesagt. Er hofft zudem, dass die anderen bürgerlichen Jungparteien mithelfen.

Humbel: Initiative erschwert die Arbeit

Den etablierten Parteien trauen die Jungfreisinnigen es nicht zu, rechtzeitig eine Rentenreform zur Entlastung der jüngeren Generationen aufzugleisen. Die Schweiz hinke gegenüber den anderen europäischen Ländern hinterher, in den meisten steige das Rentenalter bis 2030 auf 67 Jahre.

So empfehle auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz eine Erhöhung des Rentenalters auf 67. Mit der Initiative, die sich am System der Niederlande orientiert, seien die AHV-Renten bis 2045 gesichert. Bundesrat Alain Berset hingegen habe es verpasst, eine echte Alternative zur bisherigen Rentenpolitik zu präsentieren, so Silberschmidt.

«Es verwirrt die Bevölkerung nur, wenn über den übernächsten Schritt diskutiert wird, während der nächste noch nicht gemacht ist.»

Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin

Der Bundesrat hat im August einen weiteren Anlauf für eine AHV-Reform ans Parlament geschickt. Diese sieht Rentenalter 65 für die Frauen und eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Das Parlament beginnt im nächsten Jahr mit der Beratung, und die Volksabstimmung könnte 2021 oder 2022 stattfinden. Wahrscheinlich wird die Vorlage bei einem Ja des Volkes 2023 in Kraft treten, womit Rentenalter 65 für Frauen 2027 erreicht würde. Geht es nach den Jungfreisinnigen, würde dann die Erhöhung für Männer und Frauen nahtlos weitergehen.

Aus Sicht von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel erschwert jedoch die Renteninitiative die bundesrätliche Reform. «Es verwirrt die Bevölkerung nur, wenn über den übernächsten Schritt diskutiert wird, während der nächste noch nicht gemacht ist.» Zuerst müsse das Rentenalter 65 für Frauen mit einer Zusatzfinanzierung unter Dach sein, bevor eine weitere Rentenaltererhöhung geplant werde.