Schlüssel-Depot-Kontroverse geht weiterJoël Thüring will Hobbygärtnern aus der Misere helfen
Die Stadtgärtnerei erneuert die Schliesssysteme aller Basler Freizeitgärten und verlangt neu ein Depot von 200 Franken. Im Kampf gegen die hohen Gebühren erhalten die Pächter nun unverhoffte Unterstützung von rechts.
SVP-Grossrat Joël Thüring zeigt Herz und möchte Basler Hobbygärtnerinnen und -gärtnern aus der Patsche helfen. Deshalb hat er am Mittwoch eine Motion im Grossen Rat eingereicht: Von Regierungsrätin Esther Keller verlangt er eine Reduktion der hohen Arealschlüssel-Depotgebühren von momentan 100 Franken pro Schlüssel auf 50 Franken. «Viele Pächter brauchen fünf oder sogar mehr Schlüssel für ihren Garten. Die massiven Depotkosten sind nicht für jeden Freizeitgärtner unmittelbar leistbar», sagt der Politiker.
Für seine Bemühungen erhielt Thüring am Mittwoch Zustimmung von links und rechts: Sieben Grossräte und Grossrätinnen, unter anderem Beat Leuthardt von der BastA!, SP-Politiker Seyit Erdogan und Catherine Alioth von der LDP, haben die Motion unterschrieben.
Wie die BaZ berichtete, stand eine Erneuerung der Schliessanlagen der Basler Freizeitgärten schon seit Jahren zur Diskussion. Wie sehr die Hobbygärtner finanziell von dieser Erneuerung getroffen werden, war jedoch lange nicht klar. Ende Oktober wurden die Pächterinnen und Pächter der Basler Freizeitgärten in einem Schreiben der Stadtgärtnerei vor vollendete Tatsachen gestellt: Der Austausch aller Arealschlüssel und -schlösser der Eingangstore stehe unmittelbar bevor; wer weiterhin Zugang zu seinem Garten haben wolle, müsse zwei neue Schlüssel bei der Stadtgärtnerei abholen und einen Depotbetrag von 200 Franken zahlen – eine Entscheidung, welche bei den Freizeitgärtnern auf Unverständnis stiess.
Regierung zeigt sich erbarmungslos
Auf den offenen Brief an Regierungsrätin Esther Keller, in dem die Pächter des Areals Basel-West ihre missliche Lage schilderten, kommt einen Monat später eine für die Hobbygärtner unbefriedigende Antwort: Der Depotbeitrag sei bewusst so hoch gewählt, dass er den Materialwert übersteige, damit die Schlüssel nicht unter der Hand an Dritte weitergegeben würden.
«Es erstaunt mich, dass die Stadtgärtnerei hier so erbarmungslos bleibt und den Pächterinnen und Pächtern kein Verständnis entgegenbringt», sagt Grossrat Joël Thüring. In seiner Motion adressiert er mehrere Probleme, die nach politischen Lösungen schreien: Zum einen entscheidet die Stadtgärtnerei eigenmächtig, ab jetzt standardmässig nur noch zwei Schlüssel pro Garten herauszugeben. Wer mehr als zwei Exemplare möchte, muss sich erst an eine zuständige Fachabteilung wenden, die dann über die Herausgabe weiterer Schlüssel entscheidet.
Dies sei in den Statuten des Freizeitgartenverbandes Basel-West so nicht vorgesehen und ausserdem wahnsinnig unpraktisch, stellt Thüring fest: Denn die Gärten werden oft von grossen Familien genutzt, die weit mehr als zwei Schlüssel benötigen, damit alle jederzeit unkompliziert in das Areal kommen. Thüring fordert deshalb in seiner Motion, dass auf sämtlichen Freizeitgartenarealen des Kantons weiterhin mehr als zwei Schlüssel abgegeben werden können und nur in Ausnahmefällen von diesem Grundsatz abgewichen wird.
Gebühren bis zu 800 Franken
Darüber hinaus macht er auf ein weiteres Problem aufmerksam: Ein grosser Teil der Freizeitgärtnerinnen und -gärtner kommt aus finanziell eher bescheidenen Verhältnissen. Selbst wenn die Stadtgärtnerei den Besitz von mehr als zwei Schlüsseln zulässt, wird dieser durch die hohen Depotkosten für viele Pächter verunmöglicht. Bis jetzt existierten pro Garten bis zu acht Exemplare eines Schlüssels. Jetzt stellt eine solche Anzahl finanziell geradezu eine Grossinvestition dar: Bei einem Depot von 100 Franken pro Exemplar kommen die Pächter bei acht Schlüsseln auf 800 Franken – ein Depotbetrag, der nicht für alle Hobbygärtner unmittelbar leistbar ist.
Der SVP-Politiker erwartet nun vom Regierungsrat, dass er seiner Forderung, den Depotbetrag auf 50 Franken pro Schlüssel zu reduzieren, nachkommt. Die Regierung würde so das richtige Signal senden. «Gerade weil sich Frau Keller bei ihrer Politik den grünen Mantel anzieht, sollte sie den Pächterinnen und Pächtern entgegenkommen.»
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