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Debatte ums BettelnJoël Thüring will das Verbot zurück

Der SVP-Grossrat hat eine Motion eingereicht. Was früher einmal galt, soll bald wieder Geltung haben.

Ein Bettler in der Streitgasse.
Ein Bettler in der Streitgasse.
Foto: Florian Bärtschiger

Nachdem sich LDP-Regierungsratskandidatin Stephanie Eymann mit einem Vorschlag zur Debatte ums Betteln in Basel in der BaZ vom Dienstag zu Wort gemeldet hat, ist nun auch Joël Thüring, SVP-Grossrat, in der Sache aktiv geworden. Während Eymann, Chefin der Verkehrspolizei Baselland, vorschlägt, dass sich Bettler bei der Allmendverwaltung eine Bewilligung für ihre Bettelei holen müssten, um dieser in der Stadt legal nachzugehen, will Thüring schlicht und einfach zum Zustand von vor dem 1. Juli 2020 zurück.

«Kurz nachdem das revidierte Übertretungsstrafgesetz per 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, zeigt sich bereits, dass sich die bürgerlichen und von der Kantonspolizei geäusserten Befürchtungen bestätigt haben», schreibt Thüring in seiner Motion. Mehr als in anderen Sommermonaten der Vorjahre werde Basel derzeit von «mutmasslich organisierten Bettlerbanden» überrannt. Diese Bettler würden zudem «sehr aggressiv auftreten und insbesondere an zentralen Plätzen und in der Innenstadt Passanten, Touristen, aber auch Gewerbetreibende stören».

Das per 1. Juli in Kraft getretene neue Übertretungsstrafgesetz – das von der Bevölkerung angenommen worden war – habe bereits jetzt seine «Praxisuntauglichkeit» unter Beweis gestellt. Thüring weist ebenfalls darauf hin, dass es bei der Referendumsabstimmung zum Übertretungsstrafgesetz vom 24. November letzten Jahres vor allem um «die Nachtruhe respektive die Bewilligungspflicht für Lautsprecher» gegangen und das Bettelverbot quasi unbeachtet geblieben sei, «weshalb eine Änderung in diesem Bereich des Gesetzes nach kurzer Zeit vertretbar ist».

Die Motion verlangt, dass diese neuerliche Änderung «zeitnah» erfolgen sollte, «damit sich das sich hier derzeit festsetzende Geschäftsmodell nicht weiter ausbreiten kann.»

Auf den Punkt gebracht soll es im Paragraf 9 wieder heissen: «Mit Busse wird bestraft, wer bettelt oder andere Personen zum Betteln schickt.»