Ein Jahr im Weissen HausBiden verteidigt seine Bilanz und warnt Putin vor «Katastrophe»
Der US-Präsident bezeichnet sein erstes Amtsjahr als «herausfordernd». Er spricht aber auch von «enormen Fortschritten» und richtet scharfe Worte an Russlands Präsidenten.
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. «Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des enormen Fortschritts», sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen «Rekorde» erzielt worden.
Zugleich räumte Biden eine, es gebe «viel Frustration und Müdigkeit» in den USA. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zurückzuführen. Die USA hätten inzwischen aber «Instrumente», um das Coronavirus zu bekämpfen: «Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen.»
Der Präsident gelobte zugleich, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen.
«Kleineres Eindringen» oder «Einmarsch»
Der Satz zu dem «kleineren Eindringen» sorgte umgehend für scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner. «Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt, und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren», schrieb der konservative Senator Tom Cotton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Dessen Parteifreund und Senator Rob Portman erklärte, anzudeuten, «dass eine russische Invasion nur ein ‹kleineres Eindringen› sein könnte», sei «der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen». Jegliches militärische Eindringen in die Ukraine würde das Land und Europa «destabilisieren». Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte schliesslich, er sei «fassungslos» angesichts von Bidens Wortwahl. «Er sollte besser nicht sprechen.»
Das Weisse Haus bemühte sich umgehend, Bidens Äusserungen geradezurücken. «Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben», erklärte Präsidentensprecherin Jen Psaki.
Biden wisse, dass Russland auf verschiedene Formen der Aggression unterhalb der Schwelle einer militärischen Aktion zurückgreifen könne, sagte Psaki weiter. Das umfasse auch «Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken». Jede Form der russischen Aggression werde zu einer entschiedenen Antwort des Westens führen.
Putin wolle laut Biden keinen «kompletten Krieg»
Der US-Präsident sagte aber auch, Putin wolle seiner Einschätzung nach zwar keinen «kompletten Krieg», ein Angriff auf die Ukraine könnte aber «ausser Kontrolle» geraten. Biden verwies dabei unter anderem auf die Tatsache, dass Russland wie auch die USA über Atomwaffen verfügt. Putin habe die Wahl zwischen «Eskalation oder Diplomatie», sagte Biden. Er brachte dabei auch ein mögliches erneutes Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef ins Gespräch. Das sei eine «Möglichkeit». Biden und Putin hatten sich im vergangenen Sommer in Genf getroffen.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.
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