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Basler Mieterverband unzufriedenJetzt wird mit neuer Initiative und Referendum nachgedoppelt

Der Mieterinnen- und Mieterverband ist mit der bisherigen Umsetzung einer früheren Wohnschutzinitiative überhaupt nicht glücklich. Deshalb wird das Volk bald wieder über Miet-Vorlagen abstimmen.

Vertreterinnen und Vertreter der Basler Linksparteien und des Mieterverbands haben am Mittwoch im Basler Rathaus die Unterschriften für ihre neue Wohnschutz-Initiative eingereicht.
Vertreterinnen und Vertreter der Basler Linksparteien und des Mieterverbands haben am Mittwoch im Basler Rathaus die Unterschriften für ihre neue Wohnschutz-Initiative eingereicht.

Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband hat am Mittwoch das Referendum gegen die als ungenügend empfundene Umsetzung einer früheren Wohnschutzinitiative und gleichzeitig eine neue Initiative eingereicht.

Ausgangspunkt war eine Wohnschutz-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, die im Juni 2018 in Basel mit beinahe einem Zweidrittelsmehr angenommen worden war. Die im April dieses Jahres abgesegnete Umsetzung der geforderten Schutzmassnahmen durch den Grossen Rat kam bei den Initianten gar nicht gut an. Der Verband spricht von einem «dreisten Nichtwohnschutz».

Diesen will der Verband nun nach eigenen Angaben mit einer neuen Initiative korrigieren. Um der neuen Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» die notwendige Nachhaltigkeit zu verleihen, wurden gleichzeitig Unterschriften für ein Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Wohnraumfördergesetzes gesammelt.

Initiative und Referendum wurden nun am Mittwoch mit jeweils über 3000 Unterschriften eingereicht. Hängig ist überdies der Entscheid zu einer weiteren Wohnschutz-Initiative des Verbands, die ein Moratorium für Umbauten, Abbrüche und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern verlangt. Die Basler Regierung wollte dieses Begehren für ungültig erklären lassen, gegenwärtig liegt es zur rechtlichen Abklärung beim Basler Appellationsgericht.

sda/bor