Jetzt schaltet sich die Chefin ein
Im Streit um die neuen Ermittlungen gegen Hillary Clinton übernimmt nun Justizministerin Loretta Lynch. Sie macht gehörig Druck – doch die Ermittler stehen vor einer riesigen Herausforderung.
Die amerikanische Politik erlebt turbulente Tage, seit FBI-Chef James Comey die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre angekündigt hat. Nachdem die Präsidentschaftskandidatin persönlich und hochrangige Demokraten den Entscheid von Comey scharf kritisiert haben, nimmt sich nun auch Justizministerin Loretta Lynch der brisanten Sache an.
Gemäss Informationen von Medien, die sich auf Justizkreise berufen, missbilligt die Justizministerin Comeys Verhalten. Lynch setzt nun den FBI-Chef unter Druck, indem sie die Ermittlungen vorantreiben will, wie das US-Magazin «Politico» berichtet. Justiz und FBI sollen eng zusammenarbeiten, um möglichst rasch mehr Klarheit in die neue E-Mail-Affäre zu bringen – und zwar noch vor dem Tag der Präsidentschaftswahl am nächsten Dienstag. Das Clinton-Lager erhofft sich eine Entlastung angesichts der Verschwörungstheorien der Trump-Seite.
Ermittler sollen «rund um die Uhr arbeiten»
Die Ermittler stehen allerdings vor einer riesigen Herausforderung. Es geht um 650'000 E-Mails, die gesichtet werden müssen. Von diesen E-Mails stehen offenbar bisher noch nicht einmal die konkreten Empfänger fest – geschweige denn der Inhalt. Die Demokraten haben die Ermittler aufgefordert, «rund um die Uhr zu arbeiten, um die wesentlichen Fakten zu den E-Mails zusammenzutragen». Ob in den nächsten Tagen brauchbare Erkenntnisse vorliegen und publik gemacht werden, ist fraglich.
Nach Ansicht der Demokraten hat FBI-Chef Comey mit seinem «parteipolitisch motivierten Vorgehen» womöglich das Gesetz gebrochen. Dies schreibt der Anführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, in einem Brief. Er bezieht sich auf den «Hatch Act». Dieses Gesetz verbietet dem FBI ausdrücklich die Wahlbeeinflussung.
Deutliche Kritik von Ex-Justizminister Holder
Die Entscheidung von Comey sei «nicht korrekt» gewesen, meint auch der frühere Jusizminister Eric Holder in einem Gastbeitrag in der «Washington Post». Sowohl unter demokratischen wie auch republikanischen Administrationen habe stets die Regel gegolten, dass die Behörden durch keinerlei «unnötige Aktionen» den Ausgang einer Wahl beeinflussen dürften. Comey habe «gegen ein fundamentales Prinzip verstossen», meint Holder, der von 2009 bis 2015 als US-Justizminister wirkte.
Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, sagte, er wolle Comey «weder verteidigen noch kritisieren». Auch Earnest verwies auf die «alte Tradition» der Ermittlungsbehörden, wonach zu laufenden Untersuchungen möglichst nichts publik gemacht werden soll. Dies lässt sich als indirekte Kritik am FBI-Chef interpretieren, der vor drei Jahren von US-Präsident Barack Obama ernannt worden war.
Clinton macht auf Schadensbegrenzung
Präsidentschaftskandidatin Clinton bemüht sich um Schadensbegrenzung. Sie sei sich sicher, dass die neu aufgetauchten E-Mails für sie nicht belastend seien und das FBI bei seinen Ermittlungen zu dem gleichen Ergebnis wie schon im Juli kommen werde. «Es gibt hier keinen neuen Fall», sagte Clinton an der Kent State University in Ohio.
Clinton hatte in ihren vier Jahren als Aussenministerin unter Verstoss gegen geltende Regeln private und nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf ein Ermittlungsverfahren. Dieser Entscheid erboste damals das republikanische Lager.
Rennen ums Weisse Haus ist wieder offener
Der Präsidentschaftswahlkampf ist mit eindringlichen Warnungen der beiden Kandidaten vor der Wahl des jeweils anderen in die letzte Woche gegangen. Clinton und Trump sprachen sich am Montag in Redeauftritten gegenseitig die Eignung für das Präsidentenamt ab und kritisierten einander als ernstes Sicherheitsrisiko.
Wenige Tage vor der Wahl ist das Rennen wieder offener. Neueste Umfragen sehen Clinton nun nur noch mit ein bis zwei Prozentpunkten in Front. Trump konnte auch in einigen wichtigen Bundesstaaten wie Florida aufholen beziehungsweise seine Führung ausbauen, wie etwa in Ohio. Clinton führt jedoch noch immer deutlich, wenn es um die Zählung der Wahlmänner geht. Um dies zu verändern, müsste Trump einen weiteren wichtigen Swing State drehen, etwa Pennsylvania oder North Carolina.
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