Jetzt reden die Nehmerkantone
In der Diskussion um eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs dominierten bisher die Stimmen der reichen Kantone. Eine Umfrage zeigt, dass ohne NFA die meisten Kantone den Laden dichtmachen könnten.
Seit einigen Monaten läuft eine regelrechte Kampagne der Geberkantone gegen die Nehmerkantone. Auf die Spitze getrieben lautet der Tenor: Wir brechen unter der wachsenden Last des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zusammen! Schuld sind die faulen Kantone mit ihren fetten Verwaltungen und luxuriösen Infrastrukturen. Letzte Woche erreichte die Stimmungsmache einen neuen Höhepunkt, als die Schwyzer Nationalrätin und FDP-Präsidentin Petra Gössi wiederholt von ihrem Kanton verlangte, das Geld auf ein Sperrkonto einzuzahlen – um Bundesbern damit zur Senkung der Beiträge zu zwingen. Vergangenen Dienstag publizierte das eidgenössische Finanzdepartement die neuesten Finanzausgleichszahlungen, ein willkommener Steilpass für den Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin: «Ich war schockiert, als ich die Summe für den Finanzausgleich 2015 gesehen habe.» Nicht ganz zufällig lud Zug darauf zur Pressekonferenz, um gestern ein jährliches Sparprogramm in der Höhe von 80 bis 100 Millionen Franken bekannt zu geben. Natürlich war mit dem NFA schnell der Schuldige gefunden.