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BAG in der KritikJetzt nimmt sich die Aufsicht die Schweizer Impfaktion vor

Das Programm kommt langsamer voran als geplant: Die Hersteller nutzen rechtliche Schlupflöcher, Bund und Kantone kämpfen mit logistischen Problemen. Nun schaltet sich die parlamentarische Aufsicht ein.

Impf-Schulung für Pharma-Assistentinnen: Das Personal wird ausgebildet, damit es schnell gehen kann mit den Impfungen. Doch nun fehlt der Impfstoff.
Impf-Schulung für Pharma-Assistentinnen: Das Personal wird ausgebildet, damit es schnell gehen kann mit den Impfungen. Doch nun fehlt der Impfstoff.
Foto: Urs Jaudas

Es sind viele Fragezeichen, die Thomas de Courten rund um die Covid-Impfungen ausgemacht hat. Der SVP-Nationalrat ist Präsident jenes parlamentarischen Aufsichtsgremiums, das für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zuständig ist. «Wir nehmen das Impfthema sicher mit auf unsere Pendenzenliste. Es bestehen einige Fragezeichen, unter anderem zur Impfstrategie, zur Beschaffung des Impfstoffs, zu den Vertragsverhandlungen sowie zu den vertraglichen Regelungen», sagt de Courten, der die Gruppe mit dem sperrigen Titel «Subkommission EDI/Uvek» der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission anführt.

Die Fragezeichen haben sich in den vergangenen Tagen gehäuft. Dabei schien die bisher grösste Impfaktion der Schweiz viel schneller in Gang zu kommen als befürchtet. Die Schweiz sicherte sich die Impfstoffe deutlich später als andere Staaten, doch dann wurde der Impfstart unter hohem politischem Druck beschleunigt. Am 23. Dezember 2020 statt wie ursprünglich geplant im Februar 2021 erhielt die erste Schweizerin die Spritze. Noch vor zehn Tagen forderte Gesundheitsminister Alain Berset, die Kantone müssten im Februar täglich 525 Impfungen pro 100’000 Einwohner verabreichen, sieben Tage die Woche (lesen Sie hier, warum Bersets Impfbefehl nicht aufgeht).

Nur 93’000 statt 170’000 Dosen

Inzwischen aber tritt das BAG selbst auf die Bremse. Zuerst empfahl es den Kantonen, Reserven zu bilden, weil der ersten Impfung innert vier Wochen eine zweite folgen muss. Nun hat es den Kantonen in einem vertraulichen Papier neue, abgespeckte Ziele mitgeteilt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet hat: Im Februar sollen es 380 Impfungen pro 100’000 Einwohner sein, im März dann 640, erst ab April würde auch am Wochenende geimpft, im Juni 1550 Dosen täglich. Das seien jedoch lediglich «erste Richtwerte», hält das BAG fest, sie könnten sich noch stark ändern, etwa bei weiteren Lieferschwierigkeiten.

Ein Beispiel zeigt warum: Von Pfizer erwartete das BAG eine Lieferung am 15. Februar im Umfang von 170’000 Dosen. Jetzt stellt das Amt im Papier an die Kantone, das dieser Redaktion vorliegt, noch rund 93’000 Dosen in Aussicht – doch selbst die sind nicht bestätigt. Pfizer griff überdies zu einem Kniff: Die Fläschchen enthalten fünf Dosen plus Reserve. Weil sich mit speziellen Spritzen eine sechste Impfung rausziehen lässt, kürzte der Pharmakonzern die Lieferungen entsprechend – obwohl die Kantone zuerst gar nicht geeignetes Material erhielten (lesen Sie hier, warum der Bund die falschen Spritzen eingekauft hat). Da der Vertrag nicht öffentlich ist, lässt sich nicht beurteilen, wie gross das entsprechende vertragliche Schlupfloch war. Verspätungen sind auch beim Produkt von Moderna zu erwarten, ebenso bei jenem von AstraZeneca, noch bevor es zugelassen ist.

Die offenen Fragen will die parlamentarische Aufsicht aufarbeiten, um ihre Lehren daraus zu ziehen. Wie schnell, ist noch nicht klar. «Wir greifen nicht operativ ein», sagt de Courten.

70 Kommentare
    Werner Meier

    Ich will mich zum Impfen anmelden, was aber leider nicht geht. Auf der Kantonalen Website ist nur folgender Kommentar zu lesen. "Aufgrund der beschränkten Impfstoffmenge und der Lieferverzögerungen sind aktuell aber alle Termine für Februar bereits vergeben".