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Pressekonferenz des BundesratesBerset zum Erpressungsversuch: «Es handelt sich um eine Privatangelegenheit»

Am Wochenende war bekannt geworden, dass eine Frau im vergangenen Jahr versucht hatte, den SP-Bundesrat zu erpressen. Ohne Erfolg. Nun hat sich der Innenminister erstmals zu der Affäre geäussert.

Berset äussert sich zum Erpressungsversuch
Am Wochenende war bekannt geworden, dass eine Frau im vergangenen Jahr versucht hatte, den SP-Bundesrat zu erpressen. Ohne Erfolg. Nun äussert sich der Innenminister erstmals zu der Affäre.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Vernehmlassung zur Rentenreform ist beendet. Der Bundesrat präsentiert heute die Ergebnisse.

  • Wie Recherchen der Redaktion Tamedia zeigen, will sich Bundesrat Alain Berset zuvor erstmals über den publik gewordenen Erpressungsversuch äussern.

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Die Pressekonferenz ist beendet

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Bundesrat Berset: Privatsphäre soll respektiert werden

Bundesrat Alain Berset habe am Mittwoch den Gesamtbundesrat über den publik gewordenen Erpressungsversuch informiert. Dies sagte er vor den Bundeshausmedien. Er rief dazu auf, auch die Privatsphäre eines Bundesrats zu respektieren.

«Obwohl es sich um eine private Angelegenheit handelt, habe ich heute den Gesamtbundesrat informiert», sagte Berset. Die Verurteilung in diesem Fall sei erfolgt: «Dies zeigt, dass ich nicht erpressbar bin.» Die Angelegenheit hätte keinen Einfluss auf seine Arbeit gehabt. Trotzdem habe er 2019 Finanzminister Ueli Maurer und Justizministerin Karin Keller-Sutter informiert. Er betonte, dass es sich um eine private Angelegenheit handle, die auch privat bleiben solle: «Privatsphäre ist etwas Wichtiges – auch für Bundesratsmitglieder», sagte er. Weitere Angaben zum Erpressungsversuch machte Berset nicht.

Täterin rechtskräftig verurteilt

Den Erpressungsversuch publik machte am Samstag die Zeitschrift «Weltwoche». Sie stützt sich auf den öffentlich aufgelegten Strafbefehl vom 14. September 2020. Der Strafbefehl liegt auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Bundesrat Alain Berset, Mitte, Stephane Rossini, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, vorne, und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, hinten, an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 25. November 2020.
Bundesrat Alain Berset, Mitte, Stephane Rossini, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, vorne, und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, hinten, an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 25. November 2020.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Frau forderte Berset im November 2019 laut Strafbefehl auf, eine «ausstehende Schuld von 100'000 Franken» zu bezahlen. Sonst würden die Korrespondenz mit dem Bundesrat und Fotos von ihm veröffentlicht. Was genau die Frau drohte an die Öffentlichkeit zu bringen, ist nicht klar. Die betreffenden Textstellen im Strafbefehl wurden geschwärzt. Im Strafbefehl ist von «gewichtigen Geheimhaltungsinteressen sowohl in persönlich-familiärer als auch in beruflicher Hinsicht» beider Beteiligten die Rede. Die Frau erklärte sich schriftlich mit der Löschung der Daten auf ihren sechs elektronischen Geräten einverstanden.

Die Täterin erhielt eine Strafe von 150 Tagessätzen zu 30 Franken bedingt auf zwei Jahre. Neben einer unbedingten Busse von 900 Franken muss sie zudem die Verfahrenskosten von 2500 Franken tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Lesetipp: Erpressungsversuch gegen Gesundheitsminister – Sprecher: Berset hat zwei Bundesratskollegen informiert

Vorlage wackelt

In der Vernehmlassung hagelte es Kritik am Sozialpartner-Kompromiss, den der Bundesrat übernommen hatte. Der Schweizerische Gewerbeverband zum Beispiel trägt das Modell nicht mit. Er schlug dem Bundesrat vor, den Umwandlungssatz ohne Rentenzuschlag und zusätzliche Lohnprozente zu senken. Andernfalls werde das 3-Säulen-Prinzip zerstört.

Auch der Pensionskassenverband Asip schlug eine Alternative vor: Künftig soll schon mit 20 mit dem Alterssparen begonnen werden. Der Koordinationsabzug soll leicht gesenkt, der Anstieg der Altersgutschriften abgeflacht werden. Für eine Übergangsgeneration von zehn Jahrgängen sieht der Asip eine Übergangslösung vor.

Nach Ansicht des Bundesrats erfüllen die Alternativvorschläge eines der Hauptziele der Reform nicht, nämlich die Sicherung des Rentenniveaus. Ob das die Mehrheit des Parlaments auch so sieht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. SP und Grüne tragen den Sozialpartner-Kompromiss mit. Bei den bürgerlichen Parteien und der GLP hingegen stösst der Vorschlag auf breite Ablehnung. Weil sie über eine Mehrheit in beiden Kammern verfügen, dürfte es die aktuelle Vorlage im Parlament sehr schwer haben.

Lesetipp: Knatsch um Rentenreform – Haben sich die Kassen absichtlich um 400 Millionen Franken verrechnet?

Rentenzuschlag als Ausgleich

Weiter sieht der Kompromiss Verbesserungen für Teilzeitangestellte, Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen und damit insbesondere für Frauen vor: Der Bundesrat schlägt vor, den Koordinationsabzug, der den versicherten Lohn bestimmt, auf 12'443 Franken zu halbieren.

Das bedeutet einen höheren versicherten Lohn und höhere Beiträge, aber auch mehr Rente. Vom tieferen Koordinationsabzug profitieren insbesondere Teilzeitbeschäftigte. Für Arbeitnehmende mit mehreren Einkommen hingegen ändert sich nichts, weil die Eintrittschwelle bei 21'330 Franken bleibt.

Diese Massnahmen reichen aber nicht aus, um die Rentenausfälle für jene Arbeitnehmende zu kompensieren, die schon länger im Arbeitsleben stehen. Getreu dem Sozialpartner-Kompromiss schlägt der Bundesrat daher einen lebenslangen monatlichen Rentenzuschlag für Bezügerinnen und Bezüger von BVG-Renten vor.

Über 3 Milliarden Franken Kosten

Für die ersten fünf Neurentner-Jahrgänge nach Inkrafttreten soll dieser Zuschlag 200 Franken, betragen, für die folgenden fünf Jahrgänge 150 Franken und dann 100 Franken. Davon profitieren tiefere Einkommen und Teilzeitbeschäftigte sofort. Zudem wird damit das Rentenniveau einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen erhalten. Danach soll der Bundesrat den Betrag jährlich neu festlegen.

Finanziert wird der Zuschlag über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf einem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen bis 853'200 Franken. Eine Umlagefinanzierung ist in de 2. Säule nicht vorgesehen. Die Kosten für die Versicherten belaufen sich nach Angaben des Bundesrats auf über 3 Milliarden Franken.

Mehrmals gescheitert

Kern des Sozialpartner-Kompromisses ist eine Kürzung der Renten, die durch verschiedene Ausgleichsmassnahmen abgefedert wird. Der Mindestumwandlungssatz, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgerechnet wird, soll von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken. Dadurch würden auf einen Schlag 12 Prozent der Rente verloren gehen.

Eine Senkung des Umwandlungssatzes sei unabdingbar, schreibt der Bundesrat. Trotz dieser weit herum anerkannten Notwendigkeit ist die Senkung des Umwandlungssatzes mehrmals an der Urne gescheitert.

Lohnnebenkosten steigen für ältere Arbeitnehmende weniger stark an

Für ihr Einlenken rangen die am Kompromiss beteiligten Gewerkschafts- und Arbeitnehmenden-Dachverbände SGB und Travail Suisse dem Arbeitgeberverband ein Bündel von Begleitmassnahmen ab. Dazu gehört die Anpassung der Altersgutschriften. Heute gibt es vier Sätze. Jener für 45- bis 54-Jährige beträgt 15 Prozent, für ältere Arbeitnehmende sind es 18 Prozent.

Künftig sollen sie sich für beide Altersgruppen auf 14 Prozent des versicherten Lohns belaufen. Für Arbeitnehmende zwischen 25 und 44 Jahren werden die Beiträge einheitlich auf 9 Prozent festgelegt, was tendenziell eine Erhöhung bedeutet. Damit steigen die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmende weniger stark an als heute, diese werden für Arbeitgeber attraktiver.

Reform der 2. Säule: Bundesrat setzt auf Sozialpartner-Vorschlag

Nun widmet sich Alain Berset dem eigentlichen Thema der Medienkonferenz. Die Altersvorsorge ist sanierungsbedürftig. Die Sozialpartner haben sich im Sommer 2019 auf eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) geeinigt. Diesen Kompromiss hat der Bundesrat am Mittwoch unverändert als Botschaft verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die tiefen Zinssätze. Nach der Ablehnung der Reform der Altersvorsorge im September 2017 durch das Schweizer Stimmvolk hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet. Im Fokus steht die 2. Säule.

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) sollen das Rentenniveau gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert werden, wie der Bundesrat erläutert.

Bundesrat Berset: Privatsphäre soll respektiert werden

Bundesrat Alain Berset habe am Mittwoch den Gesamtbundesrat über den publik gewordenen Erpressungsversuch informiert. Dies sagte er vor den Bundeshausmedien. Er rief dazu auf, auch die Privatsphäre eines Bundesrats zu respektieren.

«Obwohl es sich um eine private Angelegenheit handelt, habe ich heute den Gesamtbundesrat informiert», sagte Berset. Die Verurteilung in diesem Fall sei erfolgt: «Dies zeigt, dass ich nicht erpressbar bin.» Die Angelegenheit hätte keinen Einfluss auf seine Arbeit gehabt. Trotzdem habe er 2019 Finanzminister Ueli Maurer und Justizministerin Karin Keller-Sutter informiert. Er betonte, dass es sich um eine private Angelegenheit handle, die auch privat bleiben solle: «Privatsphäre ist etwas Wichtiges – auch für Bundesratsmitglieder», sagte er. Weitere Angaben zum Erpressungsversuch machte Berset nicht.

Täterin rechtskräftig verurteilt

Den Erpressungsversuch publik machte am Samstag die Zeitschrift «Weltwoche». Sie stützt sich auf den öffentlich aufgelegten Strafbefehl vom 14. September 2020. Der Strafbefehl liegt auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Die Frau forderte Berset im November 2019 laut Strafbefehl auf, eine «ausstehende Schuld von 100'000 Franken» zu bezahlen. Sonst würden die Korrespondenz mit dem Bundesrat und Fotos von ihm veröffentlicht. Was genau die Frau drohte an die Öffentlichkeit zu bringen, ist nicht klar. Die betreffenden Textstellen im Strafbefehl wurden geschwärzt. Im Strafbefehl ist von «gewichtigen Geheimhaltungsinteressen sowohl in persönlich-familiärer als auch in beruflicher Hinsicht» beider Beteiligten die Rede. Die Frau erklärte sich schriftlich mit der Löschung der Daten auf ihren sechs elektronischen Geräten einverstanden.

Die Täterin erhielt eine Strafe von 150 Tagessätzen zu 30 Franken bedingt auf zwei Jahre. Neben einer unbedingten Busse von 900 Franken muss sie zudem die Verfahrenskosten von 2500 Franken tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Lesetipp: Erpressungsversuch gegen Gesundheitsminister – Sprecher: Berset hat zwei Bundesratskollegen informier

Die Pressekonferenz ist eröffnet

Die Teilnehmer sind:

  • Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern

  • Stéphane Rossini, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen

  • Leitung: Vizekanzler André Simonazzi, Bundesratssprecher

Ausgangslage

Bundesrat Alain Berset wurde im vergangenen Jahr – am Tag der Bundesratswahl – erpresst. Das hat die Weltwoche vergangenen Samstag publik gemacht. Eine Frau verlangte 100’000 Franken und drohte damit, persönliche Korrespondenz sowie Fotos des Innenministers zu veröffentlichen (zur Meldung).

Berset liess sich aber nicht erpressen. Statt den geforderten Betrag zu zahlen, zeigte er die Frau an. Die Bundesanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Verfahren. Berset liess seinen Anwalt in Absprache mit den Ermittlern einen Termin mit der Frau vereinbaren. Die Frau wurde darauf verhaftet. Sie blieb einen Tag in Polizeigewahrsam. Allerdings hatte sie schon vor der Verhaftung in einem Brief von ihrer Forderung wieder Abstand genommen.

Im Strafverfahren wirkt sich der Rückzieher positiv aus. Die Beschuldigte kam mit 900 Franken Busse und einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Franken davon, Probezeit zwei Jahre. Die Bundesanwaltschaft hat «Daten, die geeignet sind, neuerliche, ähnlich gelagerte Delikte zu begehen», löschen lassen, ehe sie der Frau die beschlagnahmten Handys und den Laptop zurückgab.

Handeln der Bundesanwaltschaft wird in Frage gestellt

Gemäss Strafrechtsprofessor Marcel Niggli ist eine solche Löschung «grundsätzlich zulässig»: «Alle Gegenstände, die zu einem Verbrechen gebraucht wurden, können eingezogen und vernichtet werden. Alternativ können sie gelöscht werden.» Die Bundesanwaltschaft betont, die Daten seien nicht komplett gelöscht, sondern bei ihr weiterhin vorhanden.

Trotzdem bleibt fraglich, welche Rolle die Bundesanwaltschaft beim Erpressungsversuch spielte. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat deshalb aufsichtsrechtliche Abklärungen eingeleitet (zur Meldung).

Ebenfalls «zulässig» und «vernünftig» ist laut Niggli, dass im Strafbefehl Stellen geschwärzt wurden, die gemäss der Bundesanwaltschaft «als unwahr zurückgenommene Beschuldigungen» enthalten. Im Dunkeln bleibt aber so, weshalb die Sache so eskalierte, wie sie eskalierte.

Erfahren Sie mehr über die Hintergründe: Erpressungsversuch gegen Bundesrat – «Man könnte das Foto von Alain Berset problemlos auf Instagram stellen»

Bersets Anwalt: «Man könnte das Foto problemlos auf Instagram stellen.»

Der 20. November 2019 scheint ein unbeschwerter Tag gewesen zu sein für Alain Berset. Bilder zeigen den Bundesrat jubelnd vor und inmitten von 650 Schülerinnen und Schülern auf dem Bundesplatz in Bern. Am Internationalen Tag der Kinderrechte, mit vielen Selfies gefeiert, begann aber auch ein Erpressungsversuch gegen den Schweizer Innenminister, der nun, ein Jahr später, Schlagzeilen macht. Hier nimmt sein Anwalt dazu Stellung.

Bad in der Menge: Bundesrat Alain Berset in Prä-Corona-Zeiten mit Schülern in Bern.
Bad in der Menge: Bundesrat Alain Berset in Prä-Corona-Zeiten mit Schülern in Bern.
Foto: Keystone

Lesetipp: Erpressungsversuch gegen Bundesrat – «Man könnte das Foto von Alain Berset problemlos auf Instagram stellen»

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40 Kommentare
    P Dieci

    Das ist doch egal Herr Bundesrat Berset, ob das eine private Angelegenheit ist..Sie haben eine Vorbildfunktion im höchsten Masse..wenn Ihre Angelegenheit nicht mit Ihrer Funktion zu vereinbaren ist gehören Sie abgesetzt..und, gemäss Medien scheint Ihre Haltung zu diesem Fall einige Fragezeichen zu setzen..insbesondere wenn Sie das an die Rechtsinstanz melden und damit ihre Gegenseite einschüchtern wollten..unglücklich, dass ein SVP Mann als Journalist dahinter gekommen ist..wenn Sie nichts zu befürchten haben, so stellen Sie sich doch dem Fall..könnte sich aber auch ausweiten..passt ja zur Pandemie.