Ex-Kanzler und Putin-PropagandistJetzt laufen Schröder sogar die Mitarbeiter davon
Erstmals setzt die SPD Russlands wichtigsten Lobbyisten im Westen unter Druck: den früheren deutschen Regierungschef Gerhard Schröder. Doch dieser widersteht eisern.
Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt das Büro, das der deutsche Staat seinem Alt-Kanzler Gerhard Schröder seit dessen Abwahl 2005 bezahlt. 407’000 Euro kostete dies im letzten Jahr. Nun hat das gesamte Team den Bettel hingeworfen, selbst der langjährige Bürochef Albrecht Funk. Und zwar aus Protest, weil sich Schröder trotz des mörderischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht von dessen engem Freund Wladimir Putin distanziert.
Die Mitarbeiterinnen, die formell beim Kanzleramt angestellt sind, würden dort neue Aufgaben übernehmen, sagte Funk. Ob dem 77-jährigen sozialdemokratischen Alt-Kanzler neue Kräfte zugewiesen werden, wird der ebenfalls sozialdemokratische neue deutsche Kanzler Olaf Scholz entscheiden müssen.
Bisher schämten sich die mächtigsten Sozialdemokraten still für Schröder. Das ist nun vorbei.
Forderungen, Schröder seien die staatlich finanzierte Limousine, die Sicherheitsleute und das Büro wegzunehmen, hatten Parteien von Grünen bis FDP schon seit Wochen erhoben – bislang allerdings folgenlos. Das Gewohnheitsrecht, von dem nach ihrem Abtritt auch Angela Merkel profitiert, lässt sich nur schwer entziehen.
Gewiss ist, dass Schröder keine staatliche Hilfe benötigt. Nach Medienschätzungen hat er als Lobbyist für Putins Interessen in den vergangenen 15 Jahren mindestens 20 Millionen Euro verdient: vor allem als Chef der Firmen, die die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 bauten, sowie als Verwaltungsrat des Erdölgiganten Rosneft. Momentan ist er zudem Kandidat für den Aufsichtsrat von Gazprom. Schröder gilt nicht nur als einer der engsten westlichen Freunde des russischen Präsidenten, sondern auch als dessen wichtigster Propagandist in Europa.
Während andere Ex-Regierungschefs wie der Franzose François Fillon, der Italiener Matteo Renzi, der Österreicher Christian Kern oder der Finne Esko Aho seit Kriegsbeginn ihre Ämter bei russischen Firmen aufgegeben haben, bleibt Schröder eisern loyal. In einer Nachricht bedauerte er den Krieg zwar, nannte Putin aber nicht beim Namen. Fehler seien «auf beiden Seiten» gemacht worden. Seine fünfte Ehefrau, So-yeon Schröder-Kim, fantasierte sogar von einer Vermittlerrolle für ihren Gatten. Eine Umfrage ergab, dass sich das vor Kriegsausbruch fast die Hälfte der Deutschen vorstellen konnte.
Bisher schämten sich die mächtigsten Sozialdemokraten wie Kanzler Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Ex-Parteichef Sigmar Gabriel still für Schröder. Angesichts des Kriegs wird die Partei nun erstmals laut. Ausgerechnet der neue Vorsitzende Lars Klingbeil, unter den jungen Genossen Schröders engster Vertrauter, forderte den Alt-Kanzler am Wochenende ultimativ auf, seine russischen Mandate aufzugeben, um der Partei nicht weiter zu schaden. Co-Chefin Saskia Esken pflichtete ihm bei.
Selbst in Schröders Heimat Niedersachsen mit der Landeshauptstadt Hannover zogen sich die zahlreichen Putin-Versteher und Geschäftemacher der SPD einer nach dem anderen zurück und setzten den Alt-Kanzler damit weiter unter Druck. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil versuchte Schröder offenbar persönlich zu überzeugen – dieser blockte aber jedes Gespräch ab. Noch nach dem versuchten Giftmord am Dissidenten Alexei Nawalny 2020 hatte Weil eine Mitteilung veröffentlicht, die den Titel trug: «Sanktionen sind eine Sackgasse».
Manche in der SPD fordern nun, Schröder aus der Partei auszuschliessen. Christdemokraten und Liberale in dessen Heimat verlangen, dem Alt-Kanzler sollen die niedersächsische Landesmedaille und die Ehrenbürgerwürde seines Wohnorts Hannover aberkannt werden.
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