Der Verein «Freiheitliche Bewegung Schweiz» bereitet eine eidgenössische Volksinitiative gegen die Impfpflicht vor. Wie «20 Minuten» berichtet, will die Gruppe in der Verfassung verankern, dass Impfverweigerer nicht bestraft werden dürfen und «keine sozialen oder beruflichen Nachteile erleiden dürfen».

Kopf der Initiative ist Richard Koller, ein ehemaliger SVP-Politiker aus dem Kanton Luzern. 2017 war er Parteisekretär der SVP Luzern, wurde aber freigestellt, weil er mit einer eigenen Initiative gegen die Personenfreizügigkeit der SVP Schweiz in die Quere kam.

In einem Video auf Youtube wirbt der 60-Jährige bereits für das neue Volksbegehren – und warnt eindringlich vor genetischen Impfstoffen und einem möglichen Impfzwang aufgrund der Corona-Pandemie.

So malt er sich eine Gesellschaft aus, in der man ohne Corona-Impfung ausgegrenzt und gebüsst wird. Eltern, die ihr Kind trotz Impfpflicht nicht impfen lassen wollten, müssten damit rechnen, dass ihnen die Kesb das Kind wegnehme, sagt er etwa. Denkbar sei auch, dass der Impfausweis zum neuen Ausweis werde. «Wer nicht geimpft ist, kommt dann nicht mehr in den Club oder kann kein ÖV-Ticket mehr lösen.»

Für Koller ist das kein Schauermärchen. «Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Vor einem Jahr hätte man sich die Welt, wie sie heute ist, nicht ausmalen können.» Wer sage, dass das Impfobligatorium ohnehin nicht in Kraft treten werde, könne der Initiative ja zustimmen.

Eine Impfpflicht gibt es in der Schweiz bislang nicht. Das Epidemiengesetz sieht aber die Möglichkeit einer Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen vor, etwa das Gesundheitspersonal. Für Koller ist das stossend. «Wir sprechen jeder Person im Gesundheitswesen die Mündigkeit zu, selbst über die Impfung zu entscheiden», argumentiert er. «Es darf nicht sein, dass die Politik darüber entscheidet, was in unseren Körper gespritzt wird. Das ist nicht unsolidarisch. Eine Impfung birgt Risiken. Wer Angst vor dem Virus hat, wird sich ohnehin schützen.»

«Das BAG hätte auch auf ‘andersdenkende Wissenschaftler’ hören sollen.»

Richard Koller

Den Corona-Massnahmen des Bundesrates steht Koller skeptisch gegenüber. «Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hätte in der Pandemie auch stärker auf andersdenkende Wissenschaftler hören sollen», sagt er. Den Nutzen der Maskenpflicht etwa zieht er in Zweifel. «Ich bin ein Andersdenkender. In der Schweiz sollten alle das Recht haben, ihre Meinung zu äussern.»

Koller ist überzeugt, dass es mit den 100’000 Unterschriften klappt. «Schon mehrere Zehntausend Menschen haben online ihre Unterstützung zugesichert. Zudem können wir auf ein breites Netzwerk zurückgreifen, auch von Ärzten und Juristen.» Wer neben ihm im Komitee sitzt, will Koller jedoch nicht verraten: «Es sind bekannte und weniger bekannte Leute aus dem ganzen politischen Spektrum dabei.»

Gegner bezeichnen Initiative als «Angstmacherei»

Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission, hält es für möglich, dass die «Gruppe von Corona-Skeptikern und Impfgegnern» 100’000 Unterschriften sammeln kann. Einen Impfzwang, bei dem man gegen den Willen den Impfstoff verabreicht bekomme, werde es in der Schweiz aber nicht geben, sagt Humbel. «Das ist Angstmacherei.» Möglich sei, dass eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie das Gesundheitspersonal komme.

«Käme eine Krankheit mit der Tödlichkeit der Pest, wäre ein Obligatorium nötig, um die Bevölkerung zu schützen.»

Jörg Mäder, GLP-Nationalrat

In der Corona-Pandemie könne der grösste Schutz nun einmal durch Impfungen erzielt werden, sagt Humbel. «Es ist denkbar, dass man künftig eine Impfung nachweisen muss, wenn man eine Disco oder ein Konzert besuchen will.» Ziel müsse es sein, möglichst wieder ein normales wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben führen zu können. Wolle man das Virus irgendwann ausrotten, erfordere dies eine Solidarität von allen. «Ich bin überzeugt, dass sich die Bevölkerung die Option eines Impfobligatoriums offenhalten will», sagt Humbel. «Sie hat sich schon 2012 bei der Abstimmung über das Epidemiengesetz dafür ausgesprochen.»

Auch GLP-Nationalrat Jörg Mäder zweifelt an der Einführung einer Impfpflicht. «In der Schweiz gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit», erklärt er. «Ein Impf-Obligatorium für die breite Bevölkerung wird es in der Corona-Pandemie nicht geben.» Ein Gesetz müsse aber für alle Eventualitäten vorsorgen. «Käme eine Krankheit mit der Tödlichkeit der Pest, wäre ein Obligatorium nötig, um die Bevölkerung zu schützen.»

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