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Corona-EindämmungJetzt kommt die Ausweispflicht in Clubs und Bars

Besucher von Diskotheken und Bars müssen im Baselbiet und in Basel-Stadt ab Montag den Pass oder die Identitätskarte vorweisen. Sonst drohen den Clubs Bussen und Schliessungen.

Weil Besucher falsche Namen in die Listen schrieben, greifen die Behörden nun bei Bars und Clubs durch.
Weil Besucher falsche Namen in die Listen schrieben, greifen die Behörden nun bei Bars und Clubs durch.
Foto: Nicole Pont

Mickey Mouse oder Daisy Duck: Solche Juxnamen haben Gäste von Restaurants, Clubs oder Bars teilweise in die Besucherlisten eingetragen. Dazu noch eine falsche Telefonnummer oder eine inexistente E-Mail-Adresse. Solche Falschangaben bringen im Ernstfall nichts. Denn die Behörden können Mickey Mouse und Daisy Duck nicht benachrichtigen, falls sie mit einem Corona-Infizierten im selben Club waren und sich angesteckt haben könnten. Die Behörden verschiedener Kantone ziehen nun die Schraube an. Sie veranlassen die Betreiber von Clubs, Diskotheken und Bars, dass die Besucher am Eingang die Identitätskarte oder den Pass vorweisen und sich registrieren lassen müssen. In Zürich gilt die Regelung ab heute Abend – Baselland und Basel-Stadt verlangen eine Ausweispflicht ab kommendem Montag.

Laut der Sprecherin des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, Anne Tschudin, hat der Kanton mit dieser Verordnung die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass das obligatorische Vorzeigen der Identitätskarte oder des Passes auf weitere Geschäftsbereiche ausgedehnt werden könnte. Der Fall des Superspreaders in Zürich in einem Nachtclub habe gezeigt, dass aktuell die Clubs und Bars im Fokus stünden. «Je nachdem, wie sich die Infektionen in den kommenden Wochen entwickeln, können wir die Identitätspflicht auf weitere Situationen im Alltag anwenden», sagt Tschudin.

Bussen bis 10’000 Franken

Die Daten würden bei den Clubbetreibern bleiben und nicht automatisch ans Gesundheitsdepartement weitergeleitet. Tschudin: «Wir brauchen die erhobenen Daten nur, falls sich im Club Covid-positive Personen aufgehalten haben. Dann fordern wir die Daten ein, um die anderen Clubbesucher zu informieren und Massnahmen wie Quarantäne anzuordnen.»

In der Basler Verordnung sind auch Bussen festgeschrieben, die den Clubs und Bars drohen, falls sie die Daten nicht richtig erheben. Laut Tschudin drohen bis zu 5000 Franken Busse, wenn sich die Clubs der Erhebungspflicht fahrlässig widersetzen, oder bis zu 10’000 Franken, wenn sie es vorsätzlich tun. In der Mitteilung des Kantons Basel-Landschaft heisst es gar, dass Clubs geschlossen würden, falls deren Betreiber Daten wie Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen würden.

Ausgenommen von der Pflicht sind die Restaurants. Wie Tschudin sagt, erfüllt die Mehrheit der Basler Restaurants die Vorgabe des Mindestabstands und muss deshalb keine Kontaktdaten der Gäste erfassen. «Die Angabe kann dann freiwillig erfolgen. Kontaktdaten müssen nur angegeben werden, wenn die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Tischen nicht eingehalten werden können.» Davon betroffene Restaurants müssten die Identität in diesem Falle überprüfen.

Claudio Rudin, Betreiber der Baltazar-Bar und des Balz-Clubs in Basel, begrüsst die Verschärfung mit der Ausweispflicht. «Um das Virus eindämmen zu können und im Sinne der Volksgesundheit ist das sicher eine gute Sache.» Natürlich aber sei die Umsetzung beim Eingang «aufwendig». Bis anhin habe der Balz-Club mittels handschriftlicher Listen gearbeitet, ab diesem Wochenende würden die Angaben mit einem QR-Code überprüft. Nun komme halt noch die Überprüfung durch die Identitätskarte hinzu. Das sei für die Kontrolleure am Eingang aber nur ein bisschen Mehrarbeit. Rudin schätzt jedoch als positiv ein, dass durch die Medienberichte die Leute auf die Thematik sensibilisiert würden. «Letztes Wochenende mussten wir noch vielen Besuchern erklären, weshalb wir die Daten aufnehmen.»

Rechtliche Grundlage ausreichend

Für die Betreiber der 8-Bar und des Restaurants Zum Schmale Wurf in der Rheingasse ist die Ausweispflicht nachvollziehbar. «Wir werden diese selbstverständlich auch umsetzen, da sämtliche Massnahmen, die hoffentlich zielführend sind, von uns unterstützt werden. Ob die verfügten Massnahmen etwas bewirken, kann Robert Schroeder nicht einschätzen. «Sicher ist wohl, dass der gesunde Menschenverstand jedes Einzelnen in dieser Zeit besonders gefragt ist.»

Für den Basler Datenschutzbeauftragten Beat Rudin ist die Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Identität «korrekt und auf Bundesrecht abgestützt». «Die Kantone konkretisieren jetzt, was in der Covid-19-Verordnung des Bundes bereits festgeschrieben ist», sagt Rudin. Die Gäste von Clubs und Bars könnten den Nachweis für die korrekten Angaben neben einer Identitätskarte oder einem Pass auch mit einem Studentenausweis oder einem Führerausweis erbringen. «Kennt ein Barbetreiber einen Gast, so reicht es, wenn er den Namen aufschreibt und das Datum, wann er da war», sagt Rudin. So könne der Barbetreiber im Fall eines mit dem Coronavirus angesteckten Gasts, der sich zur selben Zeit im Lokal aufhielt, den Namen und die Erreichbarkeit auf Verlangen ans Gesundheitsdepartement weitergeben. Nicht erlaubt ist laut Rudin, dass Barbetreiber die Dokumente zur Überprüfung der Identität fotografierten und so festhielten. «Das wäre unverhältnismässig. Die Bar- und Clubbetreiber dürfen die Daten zudem nur während 14 Tagen aufbewahren und nicht für Werbezwecke oder die Kundendatenbank benutzen.»