Streit um EuropapolitikJetzt ist selbst Cassis gegen den Rahmenvertrag
Keine Unterstützung und kein Support im Parlament, kein Rückhalt in der eigenen Partei: Warum Viola Amherds letzter Rettungsversuch für das EU-Abkommen ein Rohrkrepierer ist.
Die Überraschung war gross, als die Tamedia-Zeitungen bekannt machten, dass Viola Amherd das institutionelle Rahmenabkommen (Insta) mit einem Kompromiss retten will. Die EU soll beim Lohnschutz den Forderungen der Schweiz entgegenkommen, die Schweiz dagegen Zugeständnisse machen bei der Unionsbürgerrichtlinie und diese teilweise übernehmen. Damit sollen vor allem die SP und die Gewerkschaften ins Boot geholt werden. Doch der Vorschlag erweist sich jetzt als Totgeburt. Zu dieser Einsicht ist am Mittwoch jedenfalls eine satte Mehrheit des Bundesrates gelangt: Mit fünf zu zwei Stimmen haben sich die Regierungsmitglieder im Prinzip für einen Abbruch oder eine Sistierung der Verhandlungen ausgesprochen. Mit Amherd hat nur Simonetta Sommaruga vorsichtig für weitere Verhandlungsversuche votiert. Am nächsten Mittwoch will der Bundesrat noch einmal darüber sprechen. Doch bereits jetzt ist klar: Die breite Nein-Front aus SVP, Teilen der FDP und der Mitte bis zur politischen Linken und den Gewerkschaften vermag der Kompromissvorschlag Amherds nicht aufzubrechen. Er ist innenpolitisch – aus mehreren Gründen – chancenlos.
