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Soll und HabenJetzt gilt es ernst bei den Regierungsratswahlen

Nur wenn die Stimmbevölkerung am 29. November ausschliesslich Stephanie Eymann und Baschi Dürr wählt, kommt es zur bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat.

Im ersten Wahlgang der Basler Regierungsratswahlen am 25. Oktober wurden Conradin Cramer (LDP, links) und Lukas Engelberger (CVP , rechts) gewählt. Das Schicksal von Baschi Dürr (FDP, Mitte) entscheidet sich erst am 29. November.
Im ersten Wahlgang der Basler Regierungsratswahlen am 25. Oktober wurden Conradin Cramer (LDP, links) und Lukas Engelberger (CVP , rechts) gewählt. Das Schicksal von Baschi Dürr (FDP, Mitte) entscheidet sich erst am 29. November.
Foto: Nicole Pont

Für viele ist der erste Wahlgang der Basler Regierungswahlen am 25. Oktober unerwartet verlaufen. Neben Tanja Soland (SP, bisher) und Beat Jans (SP, neu) vermochten Conradin Cramer (LDP) und Lukas Engelberger (CVP) ihre Sitze im ersten Wahlgang zwar erwartungsgemäss zu verteidigen beziehungsweise zu gewinnen. Elisabeth Ackermann (GP) gelang die Wiederwahl im ersten Anlauf aber nicht, und sie entschied sich wegen ihres schwachen Abschneidens kurz darauf, nicht zum zweiten Wahlgang anzutreten.

Für die Überraschung des Tages sorgte die Quereinsteigerin Stephanie Eymann (LDP, neu): Nur 79 Stimmen fehlten ihr zum absoluten Mehr und zum direkten Einzug in den Regierungsrat. Kaspar Sutter (SP, neu) und Baschi Dürr (FDP, bisher) klassierten sich hinter Stephanie Eymann, aber in den ersten sieben Rängen. Esther Keller (GLP, neu), landete auf dem achten Platz.

Zwei überzeugende Vorschläge

Im zweiten Wahlgang sind also noch drei Sitze zu besetzen. Die bürgerlichen Parteien treten dazu mit zwei überzeugenden Vorschlägen an: Baschi Dürr strebt seine dritte Amtszeit an. Zu Recht betont er deshalb seine Erfahrung und Verlässlichkeit. Unter seiner Ägide reduzierte sich die Gesamtkriminalität um beachtliche 25 Prozent, wobei insbesondere Einbrüche und Gewaltdelikte zurückgingen. Im Gegenzug nahm die Polizeipräsenz zu, das Justiz- und Sicherheitsdepartement wurde effizienter gemacht, und sowohl die regionale Zusammenarbeit als auch die Digitalisierung wurden vorangetrieben. Bevölkerung und Wirtschaft profitieren davon.

Stephanie Eymann, die promovierte Juristin, ehemalige Staatsanwältin und heutige Chefin der Verkehrspolizei Baselland, bewirbt sich nach wie vor um das Präsidialdepartement. Sie will dieses so positionieren, dass es endlich als eigenständiges Departement mit klaren Aufgaben und nicht mehr als heterogene Sammlung von Fachstellen wahrgenommen wird. Auch die nach wie vor ungeklärte Situation der Museen will sie bereinigen, mit allen Fraktionen regelmässige Gespräche führen und sich der Basler Arealentwicklung widmen.

Als der Verzicht von Elisabeth Ackermann offiziell war, lancierte der Bündnispartner der Grünen, die BastA!, mit Heidi Mück eine eigene Bewerberin für den zweiten Wahlgang. Wohl oder übel entschlossen sich die Grünen wie auch die SP, diese Kandidatur zu unterstützen.

Heidi Mück tritt nicht zum ersten Mal zu Regierungswahlen an: Bereits 2016 versuchte die Linksaussen-Vertreterin ihr Glück und unterlag Baschi Dürr nur knapp. Dennoch wirkt ihre aktuelle Kandidatur wie eine Verlegenheitslösung, weil die Grünen keine Alternative präsentieren konnten. Dass eine wirtschaftliche und soziale Krisenzeit, wie wir sie zurzeit erleben, der geeignete Zeitpunkt für linke Experimentalpolitik ist, wage ich jedoch zu bezweifeln. Ein ähnliches Risiko birgt die an sich sympathische Kandidatur von Esther Keller, die aber keine Garantin für verlässlich liberales Handeln ist und der jede Führungserfahrung fehlt.

Unseriös und arrogant

Das Vorpreschen von Beat Jans, der plötzlich seine grosse Sympathie für das Präsidialdepartement entdeckt hat, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Zwar bleibt die Linke auf diese Weise im Gespräch und verhindert gleichzeitig, dass der ihr drohende Mehrheitsverlust stärker thematisiert wird. Der Affront aber, das Präsidialdepartement nur dann um das aktuelle Thema Klimafragen aufwerten zu wollen, wenn auch der «richtige» Kandidat dieses Departement übernehme, wirkt unseriös und arrogant und wird hoffentlich auch bei Mitte-links-Sympathisanten nicht auf viel Verständnis stossen.

Keinesfalls aber darf man als bürgerlicher Wähler den zweiten Wahlgang auf die leichte Schulter nehmen. Mit konsequentem Hinweisen auf das bisher Erreichte, das Fachwissen, die Führungskompetenz und die Erfahrung – aber ohne effekthascherische Ankündigungen und Luftschlösser – müssen die beiden liberalen Kandidaten nun punkten. Denn nur, wenn die Stimmbevölkerung am 29. November ausschliesslich Stephanie Eymann und Baschi Dürr in den Regierungsrat wählt, gelingt es, einen Mehrheitswechsel in der Regierung herbeizuführen.

17 Kommentare
    Nicola Baer

    Mück, Dürr, Pfister. Jedenfalls sicher nicht Eymann.