Vor Beginn des heutigen EU-Finanzministertreffens in Brüssel warnte EU-Währungskommissar Olli Rehn: «Jetzt beginnen zehn kritische Tage.» In dieser Zeitspanne müsse die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss gebracht «und beschlossen werden», sagte Rehn. Am 8. und 9. Dezember treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs für einen Gipfel in Brüssel.

Man arbeite vor allem an zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Schutzmauern gebe, durch welche die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Zugleich müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden, sagte Rehn.

Noch diese Woche wollten Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU- Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen.

Spekulationen um Italien-Hilfe

Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen EU-Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Zudem gibt es Spekulationen, auch Italien könne um Finanzhilfen nachfragen. Möglicherweise gehe es um ein Notpaket von 400 Milliarden Euro. Sollte es dazu kommen, wird dies nach Angaben aus IWF-Kreisen nach dem 5. Dezember geschehen.

IWF soll helfen

Gestern Abend hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder darüber beraten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Stärkung ihrer Krisenabwehr genutzt werden kann. Es werde rasch geprüft, die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte zu erhöhen, erklärten Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Rehn danach.

SDA/jak

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