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Ostchinesisches MeerJapans Streit mit China um die Senkaku-Inseln besitzt Sprengkraft

Den chinesisch-japanischen Konflikt um eine Inselgruppe im Ozean darf man nicht unterschätzen: Es ist ein Problem, das Weltmächte gegeneinander aufbringen kann.

Ein Überwachungsflugzeug der japanischen maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte fliegt über die umstrittenen Senkaku-Inseln.
Ein Überwachungsflugzeug der japanischen maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte fliegt über die umstrittenen Senkaku-Inseln.
Foto: Keystone

Das Nationalmuseum für Territorium und Souveränität im Tokioter Bezirk Chiyoda ist Japans freundlicher Versuch, Fakten zu schaffen. Maskottchen und Informationstafeln vermitteln dort, was zu Japan gehört beziehungsweise gehören sollte. Die drei grossen Konflikte in den Meeren rund um den Inselstaat sind das Thema. Der Eintritt ist frei, die Botschaft so klar wie einseitig. Nach dem Besuch ist man nicht sicher, ob man wirklich so einfach sagen kann, dass Südkoreas Dokdo-Inseln eigentlich japanisch sind und Russland die südlichen Kurilen zu Unrecht hält.

Vor allem aber unterschätzt man leicht Japans Streit mit China um eine Felseninselgruppe im Ostchinesischen Meer; die im Übrigen auch Taiwan beansprucht. Denn was im Museum wie nationales Interesse aussieht, ist in Wirklichkeit ein Problem, das Weltmächte gegeneinander aufbringen kann. Die Senkaku-Inseln oder Diaoyu-Inseln, wie China sie nennt, sind ein wunder Punkt in der internationalen Sicherheitspolitik. Erst recht, seit China seine Küstenwache per Gesetz mit neuen Vollmachten ausgestattet hat.

China will seine Macht zu Wasser ausbauen

Die Senkaku-Inseln wirken auf den ersten Blick wie ein paar Felsen im Meer. Aus japanischer Sicht gehören sie zum Gemeindegebiet Ishigakis, der südlichsten Stadt in Japans Inselkette, knapp 2000 Kilometer von Tokio entfernt. Die Japaner übernahmen die Inseln 1895, nachdem sie dort keine Anzeichen chinesischer oder sonstiger Herrschaft vorgefunden hatten. Auf Uotsuri, der grössten Senkaku-Insel mit 3,3 Kilometer Länge, gab es einst eine Fabrik zur Verarbeitung von Bonitos und Albatrosfedern. Heute brüten hier Vögel. Ausser dem Senkaku-Maulwurf sowie ein paar Hundert Ziegen lebt dort niemand.

Aber strategisch sind die Senkaku-Inseln wichtig. Wer sie hat, kann die Seewege der Region besser kontrollieren. China will seine Macht zu Wasser ausbauen. Dafür erhebt es umfassende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. 2016 wurden diese von einem internationalen Schiedsgericht in Den Haag zurückgewiesen, was Chinas Regierung wenig kümmert. Und auch im Streit um die Inseln im Ostchinesischen Meer sieht sie sich im Recht. Im November verschlechterte Aussenminister Wang Yi die Stimmung bei einem Treffen in Tokio, als er während einer Pressekonferenz die Besitzverhältnisse rund um die umstrittenen Felsen aus Chinas Sicht deutlich machte. Japanische Fischerboote, «die sich der Fakten nicht bewusst sind», liessen China «keine Wahl, als die notwendige Antwort zu geben», sagte Wang. Japans Aussenminister Toshimitsu Motegi stand daneben und lächelte gequält.

Japans Küstenwache beobachtet die Lage mit zunehmender Sorge. Seit 2008 führt sie Buch über Chinas Bewegungen rund um die Senkaku-Inseln. 2020 kreuzten chinesische Schiffe dort insgesamt 333 Tage lang, so oft wie noch nie. Und seit Anfang Februar Chinas neues Küstenwachengesetz in Kraft getreten ist, meldet Japan wieder regen Verkehr. Vergangene Woche richtete Tokio eine neue Protestnote an Peking, weil zwei weitere Schiffe der chinesischen Küstenwache ins Senkaku-Gebiet eingedrungen seien – mit dem Bug hätten sie in Richtung eines japanischen Fischkutters gezeigt.

Schlechte Stimmung: Chinas Aussenminister Wang Yi (links) bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Toshimitsu Motegi in Tokio im vergangenen November.
Schlechte Stimmung: Chinas Aussenminister Wang Yi (links) bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Toshimitsu Motegi in Tokio im vergangenen November.
Foto: Keystone

Chinas neues Küstenwachengesetz räumt der eigenen Küstenwache weitreichende Kompetenzen ein, wenn nationale Hoheitsrechte bedroht werden. Eine Sprecherin des Aussenministeriums sagte im Januar, das neue Gesetz solle die Autorität der Küstenwache klarer machen. Es soll ausserdem eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung schaffen und der Küstenwache helfen, internationale Verträge besser umzusetzen. Es sei nichts Besonderes. Chinas Küstenwache war mal eine Rettungseinheit. Heute hat sie mit Seenothilfe nicht mehr viel zu tun. 2013 fasste Peking mehrere zivile Küstenwachen zur nationalen Küstenwache Chinas zusammen. Seit 2018 untersteht diese dem Kommando der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Organisation unter Chinas höchstem militärischem Führungsorgan. Geführt wird die zentrale Militärkommission von Parteichef Xi Jinping selbst.

Chinas Küstenwache hat allein die Zahl ihrer Schiffe mit einem Gewicht von mehr als 1000 Tonnen binnen eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt.

Faktisch handelt es sich bei der Küstenwache damit um einen Teil der chinesischen Streitkräfte. Chinas Küstenwache hat allein die Zahl ihrer Schiffe mit einem Gewicht von mehr als 1000 Tonnen binnen eines Jahrzehnts auf 130 mehr als verdoppelt. Die Mehrheit der grösseren Schiffe ist deutlich stärker aufgerüstet, als es in anderen Ländern üblich ist, bei einigen handelt es sich um umgebaute Marinefregatten. Die meisten sind hochseetauglich und können Chinas Kriegsschiffe bei Patrouillenfahrten in den entfernten umstrittenen Seegebieten unterstützen.

Durch das neue Gesetz darf diese Militärküstenwache jetzt ausländische Schiffe aus Gebieten verdrängen, sie für Inspektionen betreten und unter Umständen sogar unter Beschuss nehmen. Wenn sie das Gebiet um die Senkaku-Inseln als heimisches Gewässer betrachtet, hiesse das, sie könnte auch gegen japanische Schiffe vorgehen, die das Gebiet ja ihrerseits als heimisches Gewässer betrachten. Die Folgen? Kaum auszudenken. Japan ist Bündnispartner der USA. Erst Ende Januar sagte US-Präsident Joe Biden Premierminister Yoshihide Suga die volle Unterstützung zu. Das Weisse Haus bestätigte das «Engagement der Vereinigten Staaten für die Verteidigung Japans gemäss Artikel 5 unseres Sicherheitsvertrags, der die Senkaku-Inseln einschliesst».

Spezialeinheit aufgestellt

Entspannung ist nicht zu erwarten. Japan richtet sich darauf ein. Die Küstenwache soll bis April 2023 fünfzig Prozent mehr grosse Schiffe bekommen, berichtete das Magazin «Nikkei Asia» im Dezember. 2024 will das Verteidigungsministerium in Tokio drei neue Transportschiffe einsetzen. Diese sollen die Selbstverteidigungskräfte auf den Inseln nahe den Senkakus unterstützen – und zur Not wohl auch jene Spezialeinheit zum Einsatzort bringen, die Japan 2018 für den Fall einer Inselinvasion aufstellte. «Wir können uns nicht nur auf die USA verlassen», zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo einen leitenden Ministerialbeamten, «wir müssen auch selbst etwas einbringen, um die Inseln zu verteidigen.» Das freundliche Museum in Chiyoda wird China in der Tat nicht von Japans Rechten und Ansprüchen überzeugen.

21 Kommentare
    Lucas Wyrsch

    Was die Leute im Westen nicht recht einordnen können ist der Qi-Hengshan Krieg vor 2'700 Jahren!

    Einige Historiker bezeichneten den Qi-Hengshan-Krieg als die früheste Form des Wirtschaftskrieges.

    Die RCEP oder "Regional Comprehensive Economic Partnership", auf deutsch "Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft" ist ein seit 2020 bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten und fünf weiteren Staaten in der Region Asien-Pazifik.

    Es ist die größte Freihandelszone der Welt.

    Das Projekt zur Gründung der RCEP entstand 2012, als die ASEAN-Staaten Verhandlungen mit der Volksrepublik China, Japan und Südkorea (ASEAN+3) sowie mit Indien, Australien und Neuseeland (ASEAN+6) aufgenommen hatten.

    Ursprünglich war die Einführung der Freihandelszone für 2017 geplant.

    Aufgrund von Bedenken verließ Indien 2019 die Verhandlungen.

    Am 15. November 2020, zum Abschluss des 37. ASEAN-Gipfeltreffens in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, fand schließlich die Vertragsunterzeichnung statt.

    Japan braucht China, China braucht Japan nicht!

    Japan braucht die USA nicht (mehr)!

    Japan braucht Wachstum und holt sich das mit seinem NIKKEI 225!

    Und jetzt wird es magisch!

    Am 15. Februar 2021 schrieb Spiegel Online unter "Nikkei-Index: Japans Börse steigt auf 30-Jahres-Hoch", dass inmitten der Pandemie die Kurse an Asiens Leitbörse auf langjährige Höchststände steigen.

    Erstmals seit 30 Jahren hat der Nikkei 225 in Tokio wieder die 30.000-Punkte-Marke überschritten!