Janukowitsch will Anti-Demonstrationsgesetz aufheben
Der ukrainische Präsident und die Opposition haben sich bei ihrem jüngsten Krisengespräch in mehreren Punkten geeinigt. Heute ist im Parlament «Tag der Abrechnung».
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch macht Zugeständnisse an die Opposition. Nach einem Treffen mit führenden Vertretern der Regierungsgegner am Montagabend kündigte er auf seiner Webseite die Aufhebung der umstrittenen Anti-Demonstrations-Gesetze an. Die kürzlich eingeführten Gesetze hatten in der vergangenen Woche Unruhen in der Hauptstadt Kiew ausgelöst.
Oppositionsführer Arseni Jazenjuk habe bei dem Treffen zudem das Angebot Janukowitsch' abgelehnt, Ministerpräsident zu werden, hiess es weiter. An dem Gespräch mit dem Präsidenten hatte auch der Oppositionelle und Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko teilgenommen.
Biden warnt Janukowitsch
US-Vizepräsident Joe Biden drang derweil auf eine schnelle und friedliche Lösung des Konflikts. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche telefonierte er deswegen mit Janukowitsch. In dem Telefonat warnte er laut einer Mitteilung des Weissen Hauses Janukowitsch davor, harte Sicherheitsmassnahmen wie die Ausrufung des Notstandes anzuwenden. Dies würde die Situation nur weiter anheizen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton äusserte sich besorgt über Berichte, dass die Regierung die Ausrufung des Notstandes erwäge. Das würde nur eine Abwärtsspirale der Gewalt auslösen, von der in der Ukraine niemand profitieren werde, erklärte sie.
Mit Notstand gedroht
Mit der Ausrufung des Notstandes hatte am Montag Justizministerin Elena Lukasch gedroht, nachdem Demonstranten das Regierungsgebäude stundenlang besetzt hatten. Die Besetzer verliessen schliesslich das Ministerium.
Aussenminister Leonid Koschara versuchte anschliessend, die Sorge um eine von seiner Kollegin angedeutete Verschärfung des Vorgehens gegen die Protestbewegung zu zerstreuen. Eine Massnahme wie der Notstand, der Beobachtern zufolge Strassenkämpfe in Kiew auslösen könnte, «liegt heute nicht auf dem Tisch», sagte er.
Die aus dem Justizministerium abziehenden Demonstranten bildeten zuvor eine Menschenkette, um weiter den Rücktritt von Janukowitsch und andere Zugeständnisse zu fordern. Lukasch hatte den Abzug der Besetzer verlangt, allerdings keine Frist dafür gesetzt. Demonstranten halten noch drei weitere Regierungsgebäude im Herzen der Hauptstadt besetzt, darunter das Rathaus.
Ministerium von «sogenannten Demonstranten» besetzt
Lukasch sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, ihr Ministerium sei von «sogenannten Demonstranten» besetzt worden, als ihre Beamten Massnahmen wie eine Amnestie und eine Verfassungsänderung vorbereitet hätten, mit der die Rolle des Ministerpräsidenten wieder gestärkt werden sollte.
Janukowitsch hatte nach blutigen Zusammenstössen in der vergangenen Woche mit vier Toten – darunter drei Demonstranten – am Wochenende mit Oppositionsführern verhandelt und Jazenjuk das Ministerpräsidentenamt angeboten. Jazenjuk lehnte am Montagabend ab. Zuvor hatte er angekündigt, dass die Sondersitzung des Parlaments am Dienstag zum «Tag der Abrechnung» werde.
Es wird erwartet, dass bei der Parlamentssitzung die Anti-Demonstrationsgesetze ausgesetzt werden. Ob die von Lukasch angedeuteten Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung kommen, war zunächst unklar. Die Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten gilt als eine mögliche Kompromisslinie.
AP/ldc/chk
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