Janukowitsch akzeptiert Rücktritt des Regierungschefs
Nachdem der ukrainische Regierungschef Mikola Asarow sein Amt abgegeben hat, ist offen, wie die neue Regierung aussehen soll. Präsident Janukowitsch akzeptiert Asarows Abgang.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mikola Asarow angenommen. Auch den Rücktritt des Restes der Regierung habe der Staatschef akzeptiert, teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag auf seiner Website mit.
Das Kabinett werde aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Asarow hatte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt eingereicht, um nach eigenen Angaben eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine zu ermöglichen.
Wie die neue Regierung in der Ukraine aussehen soll, blieb offen. Janukowitsch hatte am Wochenende den Oppositionsführern Arsenji Jazenjuk und Vitali Klitschko angeboten, die Posten des Ministerpräsidenten und des Vizeregierungschefs zu übernehmen. Diese hatten es jedoch abgelehnt, unter Janukowitsch in einer Regierung zu dienen.
Klitschko will nicht in die Regierung
Klitschko bekräftigte dies am Dienstag nochmals. «Ich werde auf keinen Fall in eine Regierung gehen, in der Janukowitsch sitzt», sagte Klitschko der Onlineausgabe der «Bild«-Zeitung. «Das ist ausgeschlossen.»
Er forderte, dass das Parlament nach der Aufhebung des verschärften Demonstrationsrechts am Vormittag nun auch bei Protesten festgenommene Demonstranten freilassen müsse. «Darüber werden wir jetzt im Parlament diskutieren», sagte er nach einer Sondersitzung der Volksvertretung.
Oppositionsführer Arseni Jazenjuk begrüsste das Ergebnis der Sondersitzung. «Wir haben alle die Gesetze widerrufen, gegen die sich das gesamte Land erhoben hat», sagte der Oppositionspolitiker, der am Montag ein Angebot Janukowitschs abgelehnt hatte, Ministerpräsident zu werden. Vergangene Woche kamen bei Zusammenstössen mindestens drei Demonstranten ums Leben. Demonstranten besetzten am Montag zeitweise das Justizministerium. In drei weiteren Regierungsgebäuden im Zentrum der Hauptstadt hielten sie die Besetzung aufrecht, darunter das Rathaus.
Abstimmung über Amnestie
Seit zwei Monaten demonstrieren Oppositionsanhänger gegen Janukowitsch. Ein Auslöser war die Absage Janukowitschs, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Janukowitsch muss den Rücktritt Asarows akzeptieren, was aber als Formsache gilt.
Unter dem Eindruck der Proteste machte Janukowitsch am Montagabend Zugeständnisse an die Opposition. Nach einem Treffen mit führenden Vertretern der Regierungsgegner kündigte er auf seiner Webseite die Aufhebung der umstrittenen Anti-Demonstrations-Gesetze an; bei der Sondersitzung am Dienstag wurde diese Zusage dann wahr gemacht. An dem Gespräch mit dem Präsidenten hatte neben Jazenjuk auch der Oppositionsführer und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko teilgenommen.
AP/sda/kle/rub
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