Zum Hauptinhalt springen

Trotz WiderstandJa zu den Deponien

Der Landrat passt den Richtplan an.

Laufentaler Widerstand: 2016 war das Referendum gegen die Verankerung der Deponien im Richtplan erfolgreich.
Laufentaler Widerstand: 2016 war das Referendum gegen die Verankerung der Deponien im Richtplan erfolgreich.

Vier Jahre nach dem Nein des Stimmvolks hat das Baselbieter Parlament die Standorte künftiger Deponien im Richtplan verankert. Degegen gewehrt hat sich am Donnerstag nur noch die SP. Sie verlangte, mit dem Eintrag der Deponien im Richtplan noch zuzuwarten und vorerst nur alle anderen Anpassungen des Richtplans zu verabschieden. Die meisten Votanten bedauerten zwar, dass es nach der verlorenen Abstimmung derart lange gedauert hat. Doch umso mehr pressiere es jetzt.

Die Sozialdemokraten zeigten sich vor allem darüber unzufrieden, dass die Recycling-Mengen zu gering seien. «Es liegt ein Marktversagen vor», sagte Sandra Strüby. Die tiefen Preise namentlich in der Deponie Höli schafften einen Fehlanreiz und sorgten dafür, dass die vorhandenen Deponien zu schnell gefüllt würden. Sie anerkenne zwar den Willen, dies zu ändern. «Wir wollen aber nicht nur Absichtserklärungen.»

Gesetzesvorlage versprochen

Regierungsrat Isaac Reber setzte sich mit dem Argument durch, er werde in Kürze eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken können, die geeignet sei, das Recycling-Volumen zu erhöhen. Doch auch wenn dereinst 30 Prozent weniger Material anfalle, müsse dennoch für die übrigen 70 Prozent Deponievolumen geplant werden. Er bedaure, dass eine Lösung nicht bereits vor vier oder fünf Jahren gefunden worden sei.

Kompromiss im Laufental

Entschärft wurde der Konflikt um die Deponien im Laufental. Der Landrat stellte sich hinter die von der Bau- und Planungskommission vorgeschlagene Lösung, die Standorte «Schäftlete/Chlus» und «Leisiboden» als Varianten im Richtplan zu verankern und sich erst nach dem Einbezug der betroffenen Gemeinden und nach einer Detailevaluation definitiv zu entscheiden.

Der Antrag der SP, mit dem Deponien-Objektblatt noch zuzuwarten, wurde mit 24 zu 52 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Verabschiedet wurden die Richtplan-Anpassungen mit 56 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen.