Ja-Komitee startet Kampagne – spät
Die Wirtschaftskammer Baselland übernimmt Lead im Kampf für das Entlastungsrahmengesetz. Die Gegener der Sparmassnahmen sind schon länger aktiv.

In rund einer Woche flattern die Abstimmungsunterlagen in die Baselbieter Haushalte. Die Stimmbürger sollen unter anderem über das Entlastungsrahmengesetz abstimmen, wo mit im Bildungs, aber auch im Sozial bereich 26,5 von insgesamt 180 Millionen Franken eingespart werden sollen. Von einem echten Wahl kampf kann aber bisher nicht die Rede sein. Zwar haben die Gegner schon Mitte April den ganzen Kanton mit Plakaten gegen das «verlogene Entlastungsrahmen gesetz» zugepflastert. Von den Befürwortern kam bis jetzt aber nichts.