Die Debatte im griechischen Parlament über das dritte Hilfspaket für das überschuldete Land dauert noch an. Wiederholte Verzögerungen beim Ablauf und Unstimmigkeiten in der regierenden Syriza-Partei sorgten dafür, dass die Sitzung sich die ganze Nacht über hinzog. Allein im Finanzausschuss hatten die Abgeordneten am Donnerstag rund neun Stunden über die mit neuen Hilfsgeldern verbundenen Sparauflagen gerungen.

Mit einer Abstimmung über das 86 Milliarden schwere Rettungspaket wird am Freitagmorgen gegen 07:30 Uhr (MESZ) gerechnet. Später wollen die Eurofinanzminister in Brüssel den Entwurf dann prüfen.

Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.

Widerstand aus Reihen der Syriza

Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Andernfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit «Nein» stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber.

Diskussion über Debatte

Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte.

Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

Die Forderung des IWF

Der IWF macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfe «die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen», sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmassnahmen beschliesse und ausserdem «Massnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen» worden seien, erklärte IWF-Verhandlungsleiterin Delia Velculescu am Donnerstag.

«Wir erwarten, mit den (griechischen) Behörden das (Reform-)Programm detaillierter auszuarbeiten und dass die europäischen Partner Griechenlands Entscheidungen über die Schuldenerleichterung fällen», führte die IWF-Vertreterin aus.

Athens Schulden «tragfähig» machen

Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds (ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden «tragfähig» gemacht würden.

Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht die deutsche Regierung ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung.

SDA/chk