Italiens Regionen erhalten mehr Autonomie
Die Pläne der Regierung von Silvio Berlusconi zur Einführung des Steuerföderalismus in Italien konkretisieren sich.
Im September will der Ministerrat Italiens die Reform verabschieden, mit der den Regionen mehr Autonomie in Finanzfragen gewährt werden soll.
Mit der Reform sollen die italienischen Regionen eine starke Autonomie bei der Steuerverwaltung erhalten. Laut den Plänen werden die Regionen schrittweise den gesamten Betrag der regionalen Unternehmenssteuer IRAP verwalten dürfen, die den Staatskassen 40,8 Milliarden Euro (66 Milliarden Franken) jährlich beschert.
Die Regionen sollen ausserdem selbst die Tabaksteuer und die Lotto-Einnahmen verwalten. Die Mehrwertsteuer soll nicht mehr nur in die staatlichen, sondern auch in die regionalen Kassen fliessen.
Ausgleichsfonds geplant
Um eine Verschärfung der Kluft zwischen Nord- und Süditalien zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Ausgleichsfonds vorgesehen, mit dem die benachteiligten Regionen unterstützt werden sollen.
Der Minister der Lega Nord, Roberto Calderoli, der für die Reform zuständig ist, sprach sich dabei für einen «echten und solidarischen Steuerföderalismus» aus. «Wir arbeiten an einem System, das niemanden benachteiligen will», versicherte er.
SDA/vin
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