Erfolgreich hat Italien bei einer Auktion von Staatsanleihen 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Zugleich musste das Land für dreijährige Staatsanleihen aber Zinsen von 7,89 Prozent zahlen. Das waren 2,96 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zinsen für Staatsanleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit stiegen auf 7,56 Prozent. Das waren 1,5 Prozent mehr als im vergangenen Monat. Damit wächst der Druck weiter auf den neuen Ministerpräsidenten Mario Monti, schnell die notwendigen Reformen durchzusetzen.

So herrscht Unsicherheit über Montis Regierung, der vor zwei Wochen zwar Minister ernannt, aber allein 28 stellvertretende Minister und Staatssekretäre bestellte. Der Ministerpräsident bestätigte, dass es mehr Zeit koste, als geplant, um seine Regierung zu komplettieren. Er sei zu beschäftigt gewesen, weil er sich mit den europäischen Partnern habe beraten müssen, wie mit der Krise umzugehen sei, die nicht nur die Zukunft des Euro, sondern auch die Weltwirtschaft bedrohe.

«Wenn wir gute Arbeit leisten, werden wir Italien aus einer schwierigen Situation heraus helfen. Und vielleicht helfen wir auch den politischen Kräften, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, ein gelasseneres Klima untereinander aufzubauen, sowie eine Versöhnung mit der öffentlichen Meinung zu erreichen», sagte Monti.

Verfassungsänderung in Vorbereitung

Der italienische Staat hat 1,9 Billionen Euro Schulden, das entspricht 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Land ist die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone und gilt damit als zu gross, um bei einem Zahlungsausfall unter den derzeit vereinbarten Massnahmen der übrigen Staaten gerettet zu werden.

Als Zeichen des Fortschritts bereitete das italienische Unterhaus am Dienstag eine von der EU gestützte Massnahme zur Änderung der Verfassung vor, wonach ein ausgeglichener Haushalt erforderlich ist. Das Vorhaben ist ein erster Schritt in einem langen Verfahren. So muss die Änderung zwei Mal in beiden Kammern verabschiedet werden - zum zweiten Mal in sechs Monaten.

Frankreich will «Elite-Anleihen»

Trotz deutscher Ablehnung wirbt Frankreich für die Einführung von Gemeinschaftsanleihen der sechs kreditwürdigsten Eurozonenländer. Man erwäge einen entsprechenden Vorschlag als Teil eines Massnahmenpaketes zur Eindämmung der Krise, sagte ein französischer Diplomat in Paris. Über sogenannte Elite-Bonds werde in den Vorbereitungen des EU-Gipfels kommende Woche gesprochen.

Die Bundesregierung hatte gestern Medienberichte über Gemeinschaftsanleihen der AAA-Staaten als pure Spekulation zurückgewiesen. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, Geld für Sorgenkinder der Eurozone einzusammeln, wenn diese im Gegenzug strikte Sparauflagen erfüllen.

Die Euro-Finanzminister und der Hebel

Die Euro-Finanzminister ringen heute Abend erneut um die Eindämmung der Schuldenkrise. Die Eurogruppe muss dringend vor allem die Stärkung des Rettungsfonds EFSF unter Dach und Fach bringen. Die Feuerkraft soll dabei durch Finanzhebel auf eine Billion Euro vervierfacht werden. Doch ob das gelingt, blieb auch am Montag noch offen. Auch das grüne Licht für die nächsten Griechenland-Notkredite muss die Eurogruppe geben, sonst droht Athen in den kommenden Wochen der Bankrott.

Weil immer mehr Euro-Staaten bedrohlich hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, ist der Druck auf Berlin zu einem Befreiungsschlag in den vergangenen Tagen deutlich höher geworden. Doch alle Rufe nach einer Kreditgarantie durch die Europäische Zentralbank oder nach Euro-Bonds hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher energisch zurückgewiesen. Schäuble will in Brüssel stattdessen für Vertragsänderungen werben – für ihn ist die Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Ausweg aus der Krise.

dapd/bru

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