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Migration und CoronaItalien sucht verzweifelt ein Quarantäneschiff

Vier Millionen Euro Miete für drei Monate: Wie Rom das Problem mit Migranten, die sich mit Corona infiziert haben, lösen will – und die harte Asylpolitik von Matteo Salvini revidiert.

Kalabrien und Sizilien wollen nicht, dass Zuwanderer an Land gehen: Zwei Migranten auf dem Rettungsschiff Ocean Viking vor Porto Empedocle im Juli.
Kalabrien und Sizilien wollen nicht, dass Zuwanderer an Land gehen: Zwei Migranten auf dem Rettungsschiff Ocean Viking vor Porto Empedocle im Juli.
Foto: Flavio Gasperini (EPA)

Mit wachsender Verzweiflung sucht die italienische Regierung ein Fähr- oder Kreuzfahrtschiff für mindestens 250 Passagiere. Wobei: Die Passagiere sollen dann nirgendwo hinfahren. Auf dem Schiff würden Migranten untergebracht, die ihre Quarantäne absitzen oder medizinisch betreut werden müssen, weil sie zu den paar Dutzend Zugewanderten gehören, die positiv auf Corona getestet wurden. Wichtig ist deshalb, dass es an Bord genügend Einzelkabinen gibt, damit die verschiedenen Kategorien voneinander getrennt und sicher versorgt werden können.

Die Sorge an Land

So ein Quarantäneschiff ist die Moby Zaza, sie liegt vor dem sizilianischen Porto Empedocle, in internationalem Gewässer. Doch der Mietvertrag läuft gerade aus. Wenn nicht schnell Ersatz gefunden wird, müssen sich die Italiener mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Kasernen behelfen. Vier Millionen Euro plus Mehrwertsteuer bietet Rom für drei Monate Miete, bis Donnerstag um Mitternacht läuft die Frist. Bewerben können sich Reeder aus Italien und anderen Ländern der Europäischen Union. Doch niemand drängelt. Im Sommer sind solche Schiffe gut gebucht, auch in Zeiten von Corona.

Dem italienischen Innenministerium ist die Lösung mit den Quarantäneschiffen lieber als Optionen an Land. Zumal die Zahl der Anlandungen bei ruhiger See gerade wieder wächst, allein am vergangenen Wochenende etwa erreichten ungefähr tausend Flüchtlinge die Insel Lampedusa. Die Sorge der Sizilianer und der Kalabrier, manche Zuwanderer könnten das Virus zu ihnen bringen, sorgt da und dort für heftige Reaktionen.

In Amantea, einem Küstenort Kalabriens, kam es vor einigen Tagen zu einem mittleren Volksaufstand mit Strassenblockaden und Protestchören, als bekannt wurde, dass von 24 eingewanderten Migranten 13 an Covid-19 leiden. Jole Santelli, die Gouverneurin der Region, gab ihren Bürgern recht und warnte die Zentralregierung, man werde die Gefahren nicht einfach hinnehmen. Nun wurden die Zuwanderer mit Corona in ein römisches Militärspital verlegt.

Die Zahlen ziehen an

Die Kombination aus Corona und Migration, mitten im kompliziertesten Sommer für den italienischen Tourismus, hat ein Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, das zuletzt fast ganz daraus verschwunden war. Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer hat zwar wieder etwas zugenommen: Gemäss jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium erreichten im laufenden Jahr bisher 9372 Migranten Italien, genau dreimal so viele wie in derselben Zeitspanne 2019.

Etwa ein Drittel davon sind Tunesier, ein Fünftel kam aus Bangladesh. Neuerdings wird die Route Tunesien–Süditalien wieder aktiver frequentiert, offenbar bringen auch libysche Schlepperbanden die Migranten ins Nachbarland, damit sie von dort übersetzen – meist an Bord kleinerer Boote. Der Weg ist kürzer. Dennoch: Von den Zahlen aus früheren Jahren, als 150’000 bis 200’000 übersetzten, ist man weit entfernt; niemand in Italien spricht von einer Notlage.

Eine komplette Kehrtwende wird bei der Aufnahme der Migranten vollführt.

Die Regierung aus Cinque Stelle, Sozialdemokraten, Matteo Renzis Italia Viva und der Linken ist nun dabei, die harten Immigrationsdekrete des Vorgängerkabinetts zu ändern: Man nennt sie auch «Decreti Salvini», weil sie auf Initiative des damaligen Innenministers und Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini, entstanden waren. Seine Kritiker warfen Salvini damals vor, er kriminalisiere die Seenotrettung mit den hohen Geldstrafen bis zu einer Million Euro für NGOs, die Migranten nach Italien brachten.

Revidierte die «Decreti Salvini»: Luciana Lamorgese, Italiens Innenministerin und Nachfolgerin Salvinis.
Revidierte die «Decreti Salvini»: Luciana Lamorgese, Italiens Innenministerin und Nachfolgerin Salvinis.
Foto: Ciro de Luca (Reuters)

Nun liegt ein Reformentwurf von Innenministerin Luciana Lamorgese vor, Salvinis Nachfolgerin, mit dem offenbar auch die Fünf Sterne leben können. Die Kompromissfindung war schwierig, denn die Cinque Stelle hatten davor ja mit der Lega regiert und Salvinis Dekrete mitgetragen.

Tiefere Bussen für die Retter . . .

Die hohen Geldstrafen, die bisher wie Verkehrsbussen automatisch verhängt wurden, vom Präfekten, sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Wenn NGOs Menschen aus Seenot retten und die Koordinationsstelle in Rom anrufen, machen sie sich nie straffällig. Handeln sie auf eigene Faust, soll der Schifffahrtskodex angewandt werden. Wie hoch die neuen Strafen dann sein werden, ist noch unklar. Die Cinque Stelle pochen auf 10’000 bis 50’000 Euro; die Sozialdemokraten verweisen auf den bestehenden Kodex: 516 Euro.

Neu soll auch die Liste mit Gründen und Kriterien wieder ausgebaut werden, die Zuwanderern das Recht auf ein Asylgesuch geben. Mit Salvinis Dekreten waren sie auf ein Minimum reduziert worden. Die Rede ist von einer neuen Kategorie «Protezione speciale», also Sonderschutz. Damit sollen zum Beispiel Menschen geschützt werden, denen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland «unmenschliche und herabwürdigende Behandlung» droht.

. . . und mehr Schutz für die Flüchtlinge

Eine komplette Kehrtwende soll bei der Aufnahme der Migranten vollführt werden. Rom will nämlich die alten Sprar wiederbeleben: Die Abkürzung steht für «Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati», Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge. Von allen Einrichtungen, die es in Italien für Flüchtlinge gibt, galten die Sprar immer als die würdigsten. Salvini hatte sie abgeschafft.

Nun sollen sie nicht mehr von den Regionen verwaltet werden, wie das früher der Fall war, sondern von den Gemeinden. Wieder eingeführt werden auch die Massnahmen für eine bessere Eingliederung der Immigranten, dazu gehören Sprachkurse. Die Asylsuchenden sollen sich auch wieder wie früher im Einwohneramt melden und erhalten eine Art Identitätskarte. Damit sie nicht ganz papierlos unterwegs sind.

44 Kommentare
    Fabio Rossi

    Wenn man bei Menschen aus Bangladesch von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, so hoffe ich das die Schweizer und alle Westeuropäer dann konsequent bis zu Ende denken. Beim nächsten Einkauf in einer billigen Modekette (nenne bewusst keine Namen, aber sie sind bekannt), fragt euch mal von wem diese Billig Klamotten hergestellt werden. Es ist zuweilen auch unserer "Geiz ist geil" Mentalität geschuldet dass in den Fabriken Italiens und Frankreichs Chinesen und Menschen aus dem Bangladesch unter unwürdigsten Bedingungen in der Textilbranche für ein Kleingeld schuften müssen, damit wir uns einen Fetzten Stoff für 5 Franken kaufen können.