Die EU-Finanzminister sind sich über die Revision der Richtlinie zur Amtshilfe in Steuerangelegenheiten nicht einig. Deshalb wird das Thema beim Ministerrat am heutigen Dienstag nur kurz angeschnitten – die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird lediglich über den Stand der Verhandlungen berichten. Sie hatte gehofft, bereits eine Einigung präsentieren zu können.

In den vorbereitenden Gremien wurde bis zuletzt über das Ausmass des automatischen Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden gestritten. Klar ist: Bei der Revision der EU-Richtlinie zur Amtshilfe in Steuersachen soll der Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standard in EU-Recht integriert werden. Zudem wird der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden der EU-Staaten geregelt, der teilweise schon jetzt existiert.

Italien stellt sich dagegen

Genau um das Ausmass dieses Informationsaustausches streiten sich seither die Vertreter der EU-Staaten in Brüssel, wie ein EU-Diplomat erklärte. Während beispielsweise die Niederlande, Frankreich und Deutschland weitgehende Regelungen wünschen, stellt sich nach Insiderangaben vor allem Italien dagegen.

Zu der Diskussionsrunde stösst heute auch die Schweiz. Bereits um 9 Uhr treffen sich die EU-Finanzminister mit den Vertretern der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Die Schweiz wird dabei von Staatssekretär Michael Ambühl vertreten. Unter anderem werden sie sich über die Finanzmarktaufsicht, Steuerthemen, die Konsolidierung der Haushalte und das Wirtschaftswachstum unterhalten.

SDA/oku

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