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Die hohen Chefgehälter bei der Swisscom, SBB, Post und Ruag stossen auf Unverständnis bei Bevölkerung und Politik. Dies ist der Konsens in den zuständigen Gremien des Parlaments in allen politischen Lagern. «Die Löhne der Chefs der bundesnahen Betriebe sind vergleichsweise viel zu hoch», sagt der Präsident der staatspolitischen Komission, Peter Föhn (SVP/SZ).

Swisscom-Chef Urs Schäppi erhält rund 1,8 Million Franken, SBB-Chef Andreas Meyer und Ruag-Chef Urs Breitmeier je knapp über einer Million und Post-Chefin Susanne Ruoff rund 970 '000 Franken.

Föhn sagt, auch viele bürgerliche Wähler empfänden die Chefgehälter der Staatsbetriebe als «ungebührlich hoch». Die Behauptung, die Staatsbetriebe würden niemand Qualifizierten finden, wenn die Löhne nicht so hoch wären, stimme «einfach nicht», ärgert sich Föhn. «Es gibt viele Personen mit grosser Verantwortung, die mit einem viel tieferen Lohn auskommen».

Heute sprach sich die staatspolitische Kommission des Ständerats im Prinzip für eine Deckelung der Kaderlöhne von Staatsbetriebe aus. Wie hoch dieser Lohndeckel sein sollte, darüber herrscht aber Uneinigkeit. «Es soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden, der den unterschiedlichen Bedingungen der Staatsbetrieben Rechnung trägt», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Föhn bedauert einen solchen Staatseingriff, sagt aber, offenbar gehe es nicht anders. «Der Bundesrat hätte als Vertreter des Eigners in den Verwaltungsräten Einfluss auf die Lohnentwicklung nehmen können. Doch er hatte die Kraft nicht dazu».

Die Marktbedingungen einbeziehen

Ausgangspunkt war eine parlamentarische Initiative der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), wonach die Kader und Leitungsorgane staatsnaher Betriebe nicht höher sein sollen als der Bruttolohn eines Bundesrates von derzeit rund 475'000 Franken. Die nationalrätliche Kommission stimmte der Forderung mit 21 zu 2 zu.

Die ständerätliche Kommission will den Vorstoss Leutenegger nun durch eine sogenannte Kommissionsinitiative ersetzen. Sie soll zwei Punkte klären: Wie wird das Gehalt berechnet (Festlohn, variabler Lohn, Pensionskassebeiträge)? Mit welchen Spitzengehältern wird verglichen? «Die Kaderlöhne einer Swisscom sind beispielsweise stärker dem Wettbewerb ausgesetzt als die Topgehälter einer SBB», sagt Bischof. Dem solle Rechnung getragen werden.

Ähnlich äussern sich andere bürgerliche Ständeräte. «Das Ziel der Initiative ist richtig. Doch soll den Eigenheiten jedes Staatsbetriebes im Marktkontext Rechnung getragen werden», sagt FDP-Ständerat Raphaël Comte (NE). «Denkbar sei, dass die Ruhegehälter der Bundesräte mit einbezogen würden, was den Lohndeckel betrifft», sagt Föhn, um zu ergänzen, vielleicht seien «auch die Ruhegehälter für Bundesräte zu hoch».

Minders Vorschlag des sechsfachen Durchschnittslohns

Der Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, macht einen konkreten Vorschlag: «Bei den Geschäftsleitungsmitgliedern könnte ein Faktor gelten, zum Beispiel das Sechsfache des Durchschnittslohns des Staatsbetriebs». Wenn beispielsweise der Durchschnittslohn des Rüstungskonzerns Ruag 100'000 Franken betrage, dann gälte ein Lohndeckel von 600'000 Franken für den Ruag-Chef Urs Breitmeier.

Die Zahl 6 leitet er vom Verhältnis von 1 zu 12 ab, das ihn «in der Privatwirtschaft als ein sinnvolles Verhältnis» dünkt. «Sechs wäre die Hälfte, weil die Staatsbetriebe mit einem Bein im Markt stehen», sagt Minder. Die Initiantin Leutenegger-Oberholzer wollte sich gestern nicht zum vorläufigen Resultat äussern. Die Kommissionsinitiative des Ständerates muss zurück in die staatspolitische Kommission des Nationalrates, bevor der Gesetzesvorschlag formuliert werden kann.