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Kritische VernehmlassungenIst das neue Sozialhilfemodell verfassungswidrig?

Sozialdemokraten und Grüne melden ernsthafte Bedenken an. Vor allem das Grundstufenmodell ist unter Beschuss.

Gegen das vorgeschlagene Sozialhilfemodell werden ernsthafte juristische Bedenken vorgebracht.
Gegen das vorgeschlagene Sozialhilfemodell werden ernsthafte juristische Bedenken vorgebracht.
Foto: Dominik Plüss

Es ist vor allem die Baselbieter SP, die in ihrer Vernehmlassung schweres Geschütz auffährt gegen die Revisionsvorlage von Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Die Vorlage zur Umsetzung der Motion Riebli sei schlicht verfassungswidrig, machen die Sozialdemokraten geltend. Dass sie die Vorlage materiell dezidiert ablehnen, versteht sich von selbst. Dazu genügt ihnen allein schon das Kernelement der Revision, das Modell der fünf Grundstufen. Bei diesem würden die neuen Sozialhilfebezüger auf der sogenannten Einstiegsstufe beginnen, in welcher ein alleinstehender Neubezüger mit 690 Franken monatlich 30 Prozent weniger als bisher erhält.

Insgesamt zeige eine Analyse der Landratsvorlage aber, so die SP, «dass das geplante Konzept der Grundpauschalen vor unserem Verfassungsrecht nicht standhält». Herangezogen wird von der SP sowohl die Bundesverfassung (BV) als auch die Baselbieter Kantonsverfassung, Im Fall der BV sieht die Partei vor allem Verstösse gegen die in Artikel 7 garantierte Menschenwürde und gegen den Anspruch auf Rechtsgleichheit, demzufolge niemand wegen der Herkunft, des Alters oder der sozialen Stellung diskriminiert werden darf.

In Bezug auf die Kantonsverfassung wird vor allem auf §16 über die «Existenzgarantie und soziale Sicherheit» hingewiesen. Danach hat jeder «Anspruch auf Hilfe und Betreuung in Notlagen und auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel». Diese Vorlage sei nicht nur sozialpolitisch völlig daneben, sagt SP-Präsident Adil Koller. «Mit ihr werden auch noch jene, welche neu Sozialhilfe beziehen müssen, so behandelt, als hätten sie gegen die Regeln verstossen. Das darf nicht sein!» Die SP fordert daher in ihrer Vernehmlassung von der Regierung eine «gebührende Auseinandersetzung mit der verfassungsmässigen Zulässigkeit der beabsichtigten Gesetzesänderung». Eine solche lasse die Vernehmlassungsvorlage nämlich komplett vermissen.

In ihrer Stellungnahme weniger weit gehen die Grünen. Zwar lehnen auch sie den Systemwechsel zum Grundstufenmodell kategorisch ab. In Bezug auf die Verfassungsmässigkeit wird in der Vernehmlassung aber lediglich festgehalten, das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein gelte es weiterhin zu wahren oder aus der Sicht der Grünen noch zu stärken.

Ungleiche Gruppen

Tatsächlich hält aber auch der Präsident der Grünen Baselland, Balint Csontos, die Landratsvorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig. «Dass Einsteiger gleich behandelt werden wie solche, die gegen Regeln verstossen, widerspricht dem Rechtsgleichheitsgebot», sagt auch Csontos. Dieses beinhalte eben auch das Prinzip, dass Ungleiches ungleich behandelt werden müsse. Und hier habe man es eindeutig mit zwei verschiedenen Situationen zu tun. Im Weiteren sei das Grundstufensystem nicht vereinbar mit dem Finalitätsprinzip, wonach die Sozialhilfe bezwecken müsse, die Folgen der Abhängigkeit zu beheben, meint der Grünen-Präsident.

Die Kirchen und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden haben sich bereits negativ zu Vorlage geäussert. Auch Anton Laubers CVP äusserte sich bemerkenswert kritisch. Die FDP heisst zwar das Stufenprinzip gut, zeigt sich aber in Bezug auf die Umsetzung skeptisch. Weiter lehnt die FDP zusätzlichen Administrativaufwand wie das vorgesehene Assessment-Center ab. Von der SVP fehlt bisher eine Vernehmlassung.