Es gebe «erste Signale», dass der Güterverkehr wieder zugelassen werde, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am Montag beim EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, könnte Israel den Kontrollposten Karni oder Kerem Schalom für den Warenverkehr freigeben.

Weiter hiess es, eine bisherige Positivliste für wenige erlaubte Güter solle durch eine sehr begrenzte Negativliste mit verbotenen Produkten ersetzt werden. Ähnlich hatte sich auch der Vorsitzende des Nahost-Quartetts, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, geäussert.

Eine Lockerung der Blockade würde die Versorgungslage erheblich verbessern. Israel hatte den Gazastreifen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor drei Jahren abgeriegelt. Seitdem versorgt sich die verarmte Bevölkerung überwiegend durch Tunnel unter der Grenze zu Ägypten.

Offizielle Kommission

Das israelische Kabinett beschloss am Montag die Einsetzung einer offiziellen Kommission, die die blutige Erstürmung der Schiffsflotte auf dem Mittelmeer untersuchen soll. Den Vorsitz führt ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs. Ausserdem gehören dem Gremium zwei ausländische Beobachter an: Der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der pensionierte kanadische Brigadegeneral Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt.

Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung hat die israelische Regierung wiederholt zurückgewiesen. Bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte am 30. Mai waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden.

Palästinenser greifen israelische Polizisten an

Bei einem Angriff militanter Palästinenser wurde am Montag ein israelischer Polizist im Westjordanland getötet. Zwei Kollegen wurden verletzt, wie die israelischen Behörden weiter mitteilten. Die Polizisten waren am frühen Morgen in einem Fahrzeug nördlich der Stadt Hebron unterwegs. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Es war der erste tödliche Angriff auf einen Israeli im Westjordanland seit vergangenem Dezember. Dank verbesserter Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften war die Gewalt in dem Gebiet zuletzt drastisch zurückgegangen.

Diese relative Ruhe führte laut einem am Montag vorgelegten Bericht der regierungskritischen israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem zu einem Rückgang der Menschenrechtsverstösse. So habe die israelische Regierung in diesem Jahr von der Zerstörung arabischer Häuser in Jerusalem verzichtet und die Zahl der Strassenkontrollposten im Westjordanland gesenkt. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte aber, dass israelische Sicherheitskräfte und jüdische Siedler nach wie vor selten für Gewalt gegen Palästinenser zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Blockade des Gazastreifen wurde kritisiert.

dapd/jak

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