Angesichts des wachsenden internationalen Drucks ist am Mittwoch das israelische Sicherheitskabinett zusammengekommen, um eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens zu prüfen.

Die Minister beraten über einen Plan, künftig die Einfuhr von mehr Gütern in das von der Hamas kontrollierte Gebiet zu erlauben, wie ein Sprecher mitteilte. Dazu solle eine Liste von mehr als 100 Gütern erweitert werden, die in das Palästinenser-Gebiet geliefert werden dürfen.

Der Nahost-Sonderbeauftragte Tony Blair hatte nach Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag gesagt, Israel habe prinzipiell zugestimmt, mit der Lockerung der Blockade innerhalb von Tagen zu beginnen.

Bisherige Blockade veraltet

«Wir müssen begreifen, dass die Blockade wie sie bislang umgesetzt wird, veraltet ist und im gegenwärtigen internationalen und diplomatischen Klima nicht länger einsetzbar ist», sagte Sozialminister Isaac Herzog im Radio.

Am Dienstag hatte Herzog erklärt, es werde noch daran gearbeitet, wie trotz einer Lockerung der Waffenschmuggel in das Palästinenser- Gebiet verhindert werden könne. Israel werde weiterhin die Einfuhr von Baumaterialien verhindern, die auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, hiess es von offizieller Seite.

Unter internationalem Druck

Nach dem militärischen Vorgehen gegen einen Gaza-Schiffskonvoi Ende Mai ist die israelische Blockadepolitik international kritisiert worden. Bei dem Vorfall waren neun pro-palästinensische Aktivisten aus der Türkei getötet worden.

Die Vereinten Nationen warfen der israelischen Regierung vor, mit ihrer Politik im Gaza-Streifen gescheitert zu sein. Das Land brauche eine andere und mehr positive Strategie, sagte der UNO- Sondergesandte für den Nahen Osten, Robert Serry, am Dienstag (Ortszeit) im UNO-Hauptquartier in New York. Zuvor hatten die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sich für einen Politikwechsel Tel Avivs in der Gaza-Frage ausgesprochen.

«Die Situation in Gaza ist unhaltbar»

«Die Gaza-Flotten-Krise ist das letzte Symptom einer gescheiterten Politik», sagte Serry vor dem mächtigsten UNO-Gremium. «Die Situation in Gaza ist unhaltbar und die aktuelle Politik ist inakzeptabel und kontraproduktiv.» Die Blockade des Gaza-Streifens müsse ein Ende finden. Das Nahost-Quartett - die UNO, die USA, Russland und die EU - sei sich einig, dass ein «grundsätzlicher Wandel» nötig sei.

Israel hatte die Gaza-Blockade 2006 verhängt, nachdem die radikal- islamische Hamas als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war. Ein Jahr später wurden die Massnahmen verschärft, als die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Die Extremisten erkennen das israelische Existenzrecht nicht an.

dapd/jak

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