Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es seien 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in das Palästinensergebiet gelassen worden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen solle der Warenverkehr täglich um etwa 30 Prozent wachsen. Ziel seien 400 Lastwagen täglich. «Alles kann in den Gazastreifen importiert werden, von Getränken über Schuhe bis zu Kleidern», sagte die israelische Armeesprecherin weiter.

Baumaterialien wie Zement und Eisen dürften allerdings nur unter internationaler Aufsicht in den Gazastreifen gebracht werden. Damit solle ein Missbrauch durch die dort herrschende radikal-islamische Hamas verhindert werden. Unklar war am Montag noch, wie weit die Öffnung des Gazastreifens geht. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, Entscheide zu Exporten aus dem Gazastreifen und möglichen Reiseerlaubnissen für palästinensische Geschäftsleute müssten noch gefällt werden.

Internationale Hilfsorganisationen verlangen eine vollständige Aufhebung der Blockade, damit auch die Wirtschaft in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer wieder in Schwung kommt. Israels Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag entschieden, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Zuvor war die Regierung wegen des Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Flotte mit Hilfsgütern international massiv unter Druck geraten.

Lob im Ausland - Kritik zu Hause

Die Lockerung der Gaza-Blockade stiess im Ausland auf Lob. US-Präsident Barack Obama werde das nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Flotte Ende Mai verschobene Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun am 6. Juli nachholen, hiess es in Washington.

Der Europarat, die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüssten die israelische Entscheidung. Israels Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) kritisierte sie hingegen scharf, weil sie der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation Legitimität verleihe.

Warten auf Liste

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Artikel die genaue Liste verbotener Güter umfasst, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Ausser Waffen, Kampfmitteln und «problematischen Mehrzweckwaren» soll die Einfuhr von Dünger und Metallen untersagt werden. Aus Nitratdüngemitteln kann auf einfache Weise Sprengstoff hergestellt werden. Baumaterialien sollen nur für Projekte erlaubt sein, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt wurden und internationaler Kontrolle unterstehen. Ansonsten soll die freie Einfuhr aller Güter erlaubt sein, wie es heisst.

Die Verbotsliste orientiere sich am sogenannten Wassenaar-Abkommen, das 1996 von 40 Ländern unterzeichnete wurde, wie israelische Medien berichteten. Das Abkommen regelt Exportkontrollen für konventionelle Waffen und sogenannte doppelverwendungsfähige Güter, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Die Blockade, die die Hamas schwächen soll, trifft nach Darstellung der UNO nicht nur die ärmsten Bewohner des Gebiets, sondern verhindert auch dessen wirtschaftliche Entwicklung. Rund eine Million der 1,5 Millionen Einwohner sind auf internationale Hilfe angewiesen.

SDA/mt

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