Israel bietet Migranten Geld für Ausreise
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung bietet Israel Flüchtlingen aus Afrika Geld für eine freiwillige Rückkehr und droht zugleich mit Haft.
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. «Die Eindringlinge haben eine klare Wahl - mit uns kooperieren und freiwillig gehen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch zu Beginn einer Kabinettssitzung. «Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.» Netanyahu hatte bereits im November angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen.
Für eine freiwillige Ausreise bietet die Regierung noch bis Ende März 3500 Dollar pro Kopf, ein Flugticket ins Heimatland oder in Drittländer wie Ruanda und Uganda. Aus Regierungskreisen verlautete, danach werde die Rückkehrprämie immer kleiner. Schliesslich drohe die Inhaftierung.
Rund 40'000 Flüchtlinge betroffen
Seit der Fertigstellung eines Zaunes an der Grenze zu Ägypten sei der Strom «illegaler Eindringlinge» aus Afrika praktisch zum Erliegen gekommen, sagte Netanyahu nach der Kabinettssitzung. «Wir haben etwa 20'000 ausgewiesen. Jetzt geht es darum, den Rest herauszubekommen.»
Nach Angaben aus der Regierung halten sich etwa 38'000 Flüchtlinge illegal in Israel auf. 1420 seien in zwei Lagern inhaftiert. Insgesamt sollen etwa 60'000 Einwanderer illegal über die ägyptische Grenze nach Israel gekommen sein. Bei der grossen Mehrheit handelt es sich um Menschen aus Eritrea und dem Sudan. Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder Armut geltend.
Israel behandelt sie in der Regel als Wirtschaftsflüchtlinge. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Jerusalem vor, die Asylverfahren absichtlich schleppend zu bearbeiten. Netanyahu hat die Asylpolitik seiner Regierung mit dem heiklen Sozialgefüge begründet.
Viele Israelis fühlten sich etwa in den ärmeren Vierteln von Tel Aviv angesichts der hohen Zahl afrikanischer Migranten nicht mehr sicher. Israel ist nach offizieller Definition ein jüdischer Staat, hat aber eine grosse muslimische Minderheit. Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schliessen.
SDA/amu
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