Irreführende Information der Baudirektion

Nachdem die Baselland Transport AG bei der Regierung den Vorschlag einbrachte, es könnten jährlich zwei Millionen Franken ohne Leistungsabbau im öffentlichen Transportwesen eingespart werden – alleine dadurch, dass die BLT und die Autobus AG in Liestal (AAGL) kooperieren oder fusionieren würden – ist die Baselbieter Regierung auf den «Spar-Geschmack» gekommen. Kooperation hin oder her, die beiden Transportunternehmen hätten zwingend die Millionen zu bringen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) pochte bis vergangenen Dezember auf entsprechende Zielvereinbarungen – 400 000 Franken Einsparungen für die BLT, 1,6 Millionen Franken für die AAGL. Kooperations-Gespräche zwischen den beiden Transportunternehmen fanden bis heute keine statt.

Termine zu spät angesetzt

Jedoch verpasste es die BUD, so die Selbstkritik von Eva Juhasz, Leiterin der Abteilung öffentlicher Verkehr, die Gespräche für die Zielvereinbarungen rechtzeitig zu initiieren. Das sei der Grund, weshalb man der BLT und der AAGL einen «Aufschub bis Ende Februar 2019» gewährt habe.

Der neuste Paukenschlag kam von der Gesamtregierung am 31. Januar 2019. Mitten in den «Nachverhandlungen» beschloss sie, die Ausschreibungsplanung der Oberbaselbieter Buslinien beim Bundesamt für Verkehr (BAV) anzumelden. Dadurch ist im besonderen Masse die AAGL unter Druck geraten, weshalb gestern Abend eine ausserordentliche Verwaltungsratssitzung einberufen wurde.

Regierungssprecher und Zweiter Landschreiber Nic Kaufmann begründet: «Die Ausschreibungsplanung musste bis spätestens Ende Januar beim BAV eingereicht werden, damit die Frist für die offizielle Ausschreibung eingehalten werden kann.»

Ausschreibungsplanung bei Bund eingereicht

Die BUD hatte sich gegenüber den Transport-Unternehmen indes bereits eine weitere Kommunikationspanne geleistet. Sie teilte den Unternehmen anfangs Monat per Brief mit: «Der Regierungsrat hat am 31. Januar 2019 entschieden, die zehn Buslinien der AAGL und die acht Buslinien der BLT per Dezember 2023 auszuschreiben. Die entsprechende Ausschreibungsplanung wurde beim Bund eingereicht.»

In der AAGL machte sich Konsternation breit. «Weshalb soll man noch Zielvereinbarungen unterzeichnen, wenn doch die BUD schriftlich mitteilt, die Linien würden ausgeschrieben», fragte sich etwa AAGL-Sprecher Simon Dürrenberger und machte den Brief publik. Auch bei der BLT ist man davon ausgegangen, die Linien würden nun definitiv ausgeschrieben.

Mehrerträge im Tarifverbund

Erst der gestrigen Presseberichterstattung konnten die beiden Unternehmen entnehmen, dass nun doch Spielraum bis Ende Februar bestehe und weiter verhandelt werden soll. «Offiziell haben wir das aber nicht», sagt Dürrenberger. Nic Kaufmann bestätigt jedoch gegenüber der BaZ: «Auch nach Eingabe der Ausschreibungsplanung kann der Regierungsrat beim BAV die eigentliche Ausschreibung noch sistieren.» Dies würde konsequenterweise erfolgen, wenn die Transportunternehmen sich zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung bis Ende Februar durchringen könnten.

Welche Ziele im Wortlaut mit den Transportunternehmen avisiert werden, darüber hält sich die Regierung nach wie vor bedeckt. «Darüber orientieren wir, wenn eine Vereinbarung zustande gekommen ist», so Kaufmann.

In solchen Zielvereinbarungen werden die ÖV-Anbieter grundsätzlich verpflichtet, sich für «Mehrerträge im Tarifverbund» einzusetzen oder sich «konstruktiv bei Angebotsplanungen» zu verhalten. Der zentralste und wichtigste Punkt in der neusten Zielvereinbarung jedoch dürfte die Verpflichtung zur Kostensenkung beinhalten – die Reduktion des «Franken pro produktiven Kilometer».

Grosse Konkurrenz für AAGL

Kenner der Transport-Branche gehen im Fall einer Ausschreibung davon aus, dass die AAGL mit ihrer Betriebs- und Kostenstruktur unterliegen wird. Die BLT könne den Betrieb der Oberbaselbieter Buslinien unter ihrem Dach viel günstiger anbieten als der Oberbaselbieter ÖV-Zwerg mit seinen zehn Linien. Doch auch dem BLT-Angebot drohe Konkurrenz – von der Postauto AG oder durch Unternehmen wie Flixbus, die mitofferieren könnten.

Die Postauto AG, die im Oberbaselbiet fünf Buslinien betreibt, ist von der Ausschreibung verschont geblieben, «weil eine Zielvereinbarung mit der Postauto AG zustande kommen wird», wie Nic Kaufmann bestätigt.

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