Iran schränkt Kompetenzen der Atom-Hardliner ein
Das iranische Parlament hat der Einschränkung seiner Kompetenzen im Zusammenhang mit dem geplanten Atomabkommen zugestimmt. Damit sollen Hardliner im Zaum gehalten werden.
Die Abgeordneten in Teheran verabschieden mit grosser Mehrheit ein Gesetz, wonach das Parlament die Entscheidung des Obersten Rates für nationale Sicherheit zu den wesentlichen Punkten des Abkommens respektieren will. Der Rat untersteht dem Geistlichen Oberhaupt der Iraner, Ayatollah Ali Khamenei, und wird von Staatschef Hassan Rohani geleitet.
Mit dem Votum reduziert sich das Risiko, dass Hardliner im iranischen Parlament das Inkrafttreteten des geplanten Atomabkommens zwischen Teheran und den 5+1-Staaten blockieren könnten. Zwar muss das Atomabkommen, über das der Iran derzeit mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland (5+1) verhandelt, vom Parlament in Teheran gebilligt werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten den Text ablehnen, wenn der Oberste Rat ihn zuvor gebilligt hat.
Ende Juni soll vollständiges Abkommen stehen
Teheran und die 5+1-Gruppe verhandeln seit Monaten über ein endgültiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm. Derzeit laufen Gespräche in Wien. Ziel ist es, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen auszuhandeln.
Gemäss der Anfang April präsentierten Rahmenvereinbarung verpflichtet sich Teheran, sein Atomprogramm für zehn bis 15 Jahre deutlich einzuschränken und weitreichende internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen schrittweise aufgehoben werden. Die Regelung soll dem Iran die Nutzung der zivilen Atomtechnologie ermöglichen, ihn zugleich aber an der Entwicklung von Atomwaffen hindern.
Abkommen muss «robust» sein
Am Montag kommen am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg die Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius und Philip Hammond, mit ihrem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif zusammen.
Fabius sagte am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem, es handle sich um ein «politisches Treffen als Teil der laufenden Verhandlungen, vor der letzten Runde». Bei den Verhandlungen gehe es darum, «standhaft» zu bleiben, fügte Fabius hinzu. Ein Abkommen müsse robust sein. «Das bedeutet, dass es überprüfbar sein muss.»
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