Mehr Geld für Working Poor

Das Begehren «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» hat zum Ziel, arme Familien im Baselbiet zu entlasten. Geschätzte Einführungskosten: 20 Millionen Franken.

Wollen armen Familien unter die Arme greifen. Von links: Lukas Spinnler, Beatrix von Sury, Claude Hodel, Barbara Scheibler, Ruedi Brassel. Foto: Jan Amsler

Wollen armen Familien unter die Arme greifen. Von links: Lukas Spinnler, Beatrix von Sury, Claude Hodel, Barbara Scheibler, Ruedi Brassel. Foto: Jan Amsler

Jan Amsler

Ruedi Brassel ist mit der Geduld am Ende. Als der Prattler Sozialdemokrat im Jahr 2010 noch im Landrat sass, brachte er erfolgreich einen Vorstoss durch mit dem Ziel, Familien mit bescheidenen Einkommen unter die Arme zu greifen. Knapp fünf Jahre später schied er wegen der Amtszeitbeschränkung aus dem Kantonsparlament aus. Zu diesem Zeitpunkt steckte die Motion noch immer in einer regierungsrätlichen Schublade. 2016 schrieb das neue Kantonsparlament, nun ohne Brassel, das Geschäft unverrichteter Dinge ab.

Das akzeptiert der heute 64-Jährige nicht. Damit das Anliegen nicht versandet, hat er zusammen mit weiteren Politikern und mit Unterstützung humanitärer Organisationen wie Caritas beider Basel und ATD Vierte Welt eine Initiative lanciert und diese im Oktober 2017 eingereicht. In einem Monat, am 24. November, stimmt die Baselbieter Bevölkerung nun darüber ab.

Es geht um Ergänzungsleistungen. Anspruchsberechtigt sollen Familien sein, die wegen eines geringen Einkommens unter der Armutsgrenze leben – sogenannte Working Poor. Dabei sollen die Höhe des Einkommens, die Anzahl der Kinder und die Gesamtzahl der in der Familie lebenden Personen massgebend sein.

Bis auf die Vorgabe, dass mindestens ein Kind jünger als 16 Jahre sein muss, setzt die nicht-formulierte Initiative keine weiteren Bedingungen. Die genaue Ausgestaltung sollen die Behörden festlegen und dabei den konkreten Bedarf der Familien und die Leistungsfähigkeit von Kanton und Gemeinden berücksichtigen.

Beispiel Solothurn

Das Komitee hat die Kantone Waadt, Tessin, Genf und Solothurn zum Vorbild, die bereits solche Ergänzungsleistungen kennen. Wie stark es die Baselbieter Haushaltskasse belasten würde, sollte die Initiative angenommen werden, darüber kann nur spekuliert werden. Barbara Scheibler vom Initiativkomitee orientiert sich am Nachbarkanton Solothurn. Hier wurden 2017 rund 6,5 Millionen Franken ausbezahlt, wovon 900 Familien profitiert haben.

Für die Anfangsphase rechnet Scheibler im Baselbiet jedoch mit Kosten von 20 Millionen Franken. Dies, weil der Anspruch erst erlischt, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist. Der Kanton Solothurn hat die Grenze bei 6 Jahren angesetzt. «Zur Erinnerung», sagt Scheibler am Dienstag im Restaurant Falken in Liestal: «Der Kanton hat in seiner letzten Rechnung einen Gewinn von 56 Millionen ausgewiesen.»

Vor allem aber würden die Ergänzungsleistungen den Aufwand bei der Sozialhilfe reduzieren, argumentieren die Verfechter. Auf lange Sicht sollen die Gesamtausgaben im Sozialbereich sogar reduziert werden können. Denn der Arbeitsanreiz werde dank des Zustupfs verstärkt. Somit werde verhindert, dass Working Poor in die Sozialhilfe abwandern. Auch die Selbstbestimmung bleibe erhalten, während die Sozialhilfe stigmatisierend wirke, sagt Scheibler: «Es besteht ein Anreiz, das Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, etwa eine Kinderbetreuung zu organisieren oder das Arbeitspensum zu erhöhen.»

Viel lieber als über die Kosten reden die Initianten über die positiven Folgen bei der Bekämpfung von Armut. Claude Hodel verweist auf den Armutsbericht aus dem Jahr 2014: Im Baselbiet sind 17000 Personen betroffen, davon 6000 Kinder. Bei 3,5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung soll es sich um «Working Poor» handeln, sagt Hodel.

Regierung dagegen

Unter den jetzigen Umständen sei Armut vererbbar, ergänzt Béatrix von Sury, Vizepräsidentin der Baselbieter CVP. Die Kinder armer Eltern könnten nur beschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und hätten darum weniger Perspektiven. Mit der Initiative würde der Teufelskreis aber durchbrochen. Lukas Spinnler pflichtet bei. Er ist stellvertretender Leiter des Jugendsozialwerkes Blaues Kreuz und hat oft mit Jungen zu tun, deren Eltern arm sind: «Das Pädagogische ist ein wichtiger Punkt: Was lernen die Kinder von ihren Eltern, wenn sie sehen, dass sich Arbeit ja gar nicht lohnt?»

Das Komitee hat für die Abstimmungskampagne ein Budget von 20000 Franken. Von der Gegenseite war bis anhin noch nichts zu vernehmen. Doch Regierungsrat und Kantonsparlament lehnen die Initiative ab und unterstützen stattdessen den Gegenvorschlag. Man wolle zuerst die Strategien gegen Armut und für die Sozialhilfe abwarten, bevor ein neues Instrument eingeführt wird. Der Gegenvorschlag würde ermöglichen, dass diese Strategien und die Forderung der Initiative aufeinander abgestimmt werden können.

Welche Massnahmen zur Unterstützung der Familien konkret ergriffen werden, bleibt beim Gegenvorschlag offen. Aber eine isolierte Lösung, die nicht in das Gesamtsystem eingebettet ist, sei nicht sinnvoll, findet die Regierung. Der Landrat hat Folge geleistet und die Initiative mit 43 gegen 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt. Brassel aber mag nicht länger warten: «Der Gegenvorschlag tönt danach, dass man das Anliegen erneut auf die lange Bank schieben will.»

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