Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» ist eingereicht
Mehr als 3800 Unterschriften wurden am Mittwoch im Rathaus übergeben.
Die Basler Regierung hat Ende 2018 die Parkgebühren für Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und Pendler stark erhöht.
Der ACS beider Basel hat daraufhin Anfang 2019 zusammen mit anderen Organisationen die Gesetzesinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» gegen die Parkgebührenerhöhung lanciert.
Ziel der Initiative ist es, die Gebühren für die Nutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nicht zu erhöhen, respektive die beschlossene Erhöhung rückgängig zu machen. Ausserdem sollen die seit dem 1. Januar 2019 «zu viel» erhobenen Gebühren rückerstattet werden, wie die Komitee-Mitglieder betonen.
Zudem wolle die Initiative sicherstellen, dass die Behörden Parkplatztariferhöhungen nicht mehr unter dem Radar von Parlament und Volk hindurch festlegen können.
Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Marco Greiner hat am Mittwochnachmittag die Initiativbogen mit insgesamt mehr als 3800 Unterschriften entgegengenommen.
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