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«In fast jedem Land gibt es ein Urteil, das die Gemüter erregt»

Die Kritik an «fremden Richtern» sei kein rein schweizerisches Phänomen, sagt Staatsrechtler Andreas Glaser.

Der Ständerat diskutiert morgen Dienstag über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Woher kommt dieses Unbehagen gegenüber «fremden Richtern»?

Können Sie das erklären?

Sondern?

Hängt die verschärfte Kritik am Gericht auch mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zusammen?

Was die Kritiker darin bestärkt hat, dass das Gericht bei der Interpretation der Menschenrechte seine Kompetenzen überschreite.

Wie meinen Sie das?

Die Richter müssten doch aber unabhängig von öffentlicher Kritik urteilen.

Das Gericht beugt sich dem migrationskritischen Zeitgeist, statt unabhängig Recht auszulegen?

Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative das Schweizer Landesrecht über das Völkerrecht stellen. Die Gegner warnen, dass ein Ja die Kündigung der EMRK zur Folge hätte.

Die Gegner übertreiben also?

Laut Initiative müssen internationale Verträge bei einem Widerspruch zwischen Landes- und Völkerrecht gekündigt werden. Zumindest, wenn sie – wie die EMRK – nicht dem Referendum unterstanden haben.

Wie kommen Sie darauf?

Dennoch spielt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle, weil es hierzulande kein Verfassungsgericht gibt. Wenn eine Initiative morgen alle Moscheen verbieten will, ist das möglich.

Den Auslöser für die Initiative lieferte ein Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012. Damit ist sie auch ein Misstrauensvotum gegen die einheimischen Richter.

Umgekehrt lässt sich sagen: Hätte das Parlament mit der Umsetzung gegen die EMRK verstossen, hätte sie riskiert, das Gesetz nach einem Urteil aus Strassburg wieder anpassen zu müssen.

Damals argumentierte das Bundesgericht vor dem Hintergrund der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, das Freizügigkeitsabkommen gehe vor.