In der Sackgasse
Die Demokraten erreichen in Washington mit einem neuen Vorschlag nicht genügend Stimmen. Eine Lösung im Haushaltsstreit ist nicht in Sicht. Etwas Positives gibt es dennoch zu vermelden.
Wenige Tage vor der befürchteten Staatspleite der USA haben sich Hoffnungen auf eine rasche Lösung zerschlagen. Die Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama seien zum Stillstand gekommen, sagte der Republikaner John Boehner. Die Demokraten scheiterten kurz darauf im Senat mit einem eigenen Vorschlag zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze. Immerhin verhandeln dort die Spitzen von Demokraten und Republikanern aber wieder, wie republikanische Senatoren mitteilten.
Im Haushaltsstreit geht es um zwei Kernpunkte: Zum einen soll die seit 1. Oktober weitgehend brachliegende US-Verwaltung wieder geöffnet und 350'000 Staatsbedienstete aus dem Zwangsurlaub geholt werden. Dazu müsste ein Haushaltsgesetz verabschiedet werden.
Zahlungsunfähigkeit droht
Als noch dringender sehen Experten jedoch die Anhebung der Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Denn alle Kreditlinien sind nach Angaben der US-Regierung bereits am kommenden Donnerstag ausgeschöpft. Danach droht die Zahlungsunfähigkeit der grössten Wirtschaftsmacht der Erde - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft, wie Experten meinen.
Boehner, der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, informierte Parteifreunde über den Stand der Gespräche. Die Republikaner sehen die Verantwortung für den Stillstand bei Obama. «Vielleicht sieht er das als seine beste Chance, 2014 das Repräsentantenhaus wieder zu erobern», sagte der republikanische Abgeordnete John Fleming. Obama habe offenbar «nie die Absicht gehabt zu verhandeln».
Obama drehte in seiner wöchentlichen Radioansprache den Spiess um und attackierte erneut die Opposition: «Politik ist eine Schlacht der Ideen, aber man bringt diese Ideen durch Wahlen und Gesetzgebung voran - und nicht durch Erpressung.»
Obama lehnt Vorschlag ab
Obama hatte am Donnerstag und Freitag mit führenden Republikanern und Demokraten sowohl aus dem Abgeordnetenhaus als auch aus dem Senat gesprochen. Die Republikaner boten dabei an, per Gesetz sowohl den Verwaltungsstillstand zu beenden und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Doch beharren die Republikaner auf Kürzungen bei Sozialprogrammen und Änderungen an Obamas Gesundheitsreform.
Obama machte jedoch Vorbehalte geltend. Zwar begrüsse der Präsident den «konstruktiven Ansatz» der Republikaner, doch habe er «einige Bedenken», sagte Regierungssprecher Jay Carney. Obama verlangt nach Worten des Sprechers zunächst ein befristetes Haushaltsgesetz und die Anhebung des Schuldenlimits. Erst anschliessend will Obama über die Gesundheitsreform und andere Themen verhandeln.
Immerhin kann die wegen des Haushaltsnotstands geschlossene Freiheitsstatue in New York ab Sonntag wieder öffnen. Der Staat New York hat sich bereiterklärt hat, die 61'600 Dollar Betriebskosten pro Tag zu tragen.
SDA/kle
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