Abstimmungen in der Region – +++ Die beiden Basel stimmen wie Romands und Tessiner +++ Baselland nimmt Autobahn-Initiative an

Baselland zeigt bei den eidgenössischen Abstimmungen dasselbe Verhalten wie Basel-Stadt. Die Begrenzungsinitiative wurde mit 61 Prozent, das Jagdgesetz mit 57, der Kinderabzug mit 69 und die Kampfjets mit leicht über 50 Prozentpunkten abgelehnt. Angenommen wurde hingegen der Vaterschaftsurlaub mit 59 Prozent.

Reinach hat sich klar für den Kredit für den Neubau der Schulanalage Surbaum ausgesprochen. 4705 Ja-Stimmen standen dabei lediglich 1769 Nein-Stimmen gegenüber.

Die eidgenössischen Abstimmungen sind in Basel äusserst deutlich ausgefallen. So lehnte das Basler Stimmvolk die Begrenzungsinitiative (74,65 Prozent Nein-Stimmen), die Änderung des Jagdgesetzes (63,9), den Kinderabzug (66,08) und die Kampfjets (63,34) klar ab. Mit einem ebenfalls deutlichen Resultat wurde hingegen der Vaterschaftsurlaub (71,62 Prozent Ja-Stimmen) angenommen.

Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative «zum Ausbau der Hochleistungsstrassen klar angenommen. Konkrete Folgen hat das Ja nicht.

Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit 60,04 Prozent Ja-Stimmen. 58'666 Stimmberechtigte hiessen die Vorlage gut, 39'044 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 53,46 Prozent.

Die Gesetzesinitiative aus den Reihen der autofreundlichen Baselbieter Wirtschaftskammer verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt, mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert.

Dass ein Ja zur Initiative keine konkreten Auswirkungen hat, hatte die Regierung schon vor der Abstimmung festgehalten. Auch direkte Kosten verursache das Volksbegehren keine. Inhaltlich entspreche es jedoch dem Regierungsprogramm. (SDA)

Die Allschwiler Stimmberechtigten haben die Initiative zur Umgestaltung des Lindenplatzes abgelehnt. 3678 Nein-Stimmen stehen dabei 3242 Ja-Stimmen gegenüber.

In der Gemeinde Binningen BL ist die von der SP lancierte Initiative «Binninger Boden behalten» knapp angenommen worden. Gemeinderat und Einwohnerrat hatten sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen, das den Gemeinderat zu einer aktiven Bodenpolitik verpflichten will.

Angenommen wurde die sogenannte Bodeninitiative mit lediglich 14 Stimmen Unterschied – 2823 Ja standen 2809 Nein gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 59,3 Prozent.

Mit der Annahme der Initiative dürfen in Binningen Immobilien aus dem Finanzvermögen der Gemeinde künftig nur verkauft werden, wenn ein entsprechender Ersatz erworben wird. Über fünf Jahre gesehen soll die Gemeinde nicht mehr Immobilien verkaufen als sie erwirbt.

Die SP jedenfalls freut sich über das knappe Ja zur Initiative. Vor allem Nationalrätin Jacqueline Badran, wie unten im Video zu sehen ist. (ror/SDA)

Mittlerweile sind 77 von 86 Gemeinden im Kanton Baselland im ausgezählt. Es zeichnet sich ein Ja zum Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes ab: Bisher liegt der Ja-Anteil bei 59,91 Prozent.

Münchenstein sagt Ja zum Quartierplan Spenglerpark: Mit einem Ja-Anteil von 58,41 Prozent hat die Bevölkerung in der Referendumsabstimmung der Planung zugestimmt und somit den Gemeindeversammlungsbeschluss bestätigt. Dementsprechend kann das Grossprojekt nun mit dem öffentlichen Auflageverfahren fortgesetzt werden.

Beim Spenglerpark soll ein rund 100 Meter hohes Hochhaus realisiert werden. Entworfen wurde das Gebäude vom Harry Gugger Studio. Auf dem Areal des Spenglerparks ist der Bau eines Wohn- und Gewerbehochhauses mit einer Grundfläche von 900 Quadratmetern geplant. Die Stimmbeteiligung betrug 57,4 Prozent – ein hoher Wert für Münchenstein, wie Gemeinde-Vizepräsident René Nusch auf Anfrage sagte. (ror/SDA)

Marc Oser (SVP) wird neuer Präsident am Appellationsgericht Basel-Stadt. Der bisherige Strafgerichtspräsident distanzierte seinen Kontrahenten Bernhard Mädorin deutlich und machte das Rennen im ersten Wahlgang.

Oser, der von sämtlichen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde, erzielte 26'135 Stimmen. Madörin, der früher für die SVP im Grossen Rat politisiert hatte, musste sich mit 14'849 Stimmen zufrieden geben. 1086 Stimmen entfielen auf Vereinzelte. Die Wahlbeteiligung betrug 45,56 Prozent.

Der 1974 geborene neue Präsident am Appellationsgericht war die letzten zehn Jahre als Strafgerichtspräsident tätig gewesen. Zuvor hatte Oser als Gerichtsschreiber und Strafrichter gewirkt.

Im Kanton Basel-Stadt wird die Begrenzungsinitiative der SVP deutlich abgelehnt. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt Anteil der Nein-Stimmen bei 74,3 Prozent. Der Anteil der brieflichen Stimmen liegt im Stadtkanton erfahrungsgemäss bei über 95 Prozent.

Ein deutliches Nein zeichnet sich auch beim Jagdgesetz ab. Hier liegt bei den brieflichen Stimmen der Nein-Anteil bei 63,6 Prozent. Mit einem Anteil von 63 Prozent Nein-Stimmen hat in Basel-Stadt auch der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge keine Chance.

Noch klarer, nämlich mit 66 Prozent Nein-Stimmen, lehnen die Baslerinnen und Basler die Vorlage zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten ab. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs wird mit über 71 Prozent der brieflichen Stimmen indes klar befürwortet. (SDA)