Wahlrecht für BehinderteIn Basel-Stadt sollen alle wählen dürfen – oder doch nicht?
Die Basler Regierung hat Vorbehalte gegen die Forderung nach politischen Rechten für alle Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung.
Den Menschen mit Beeinträchtigung ist der Zugang zur Urne verwehrt. Das will der Grünen-Grossrat Oliver Thommen ändern.
Foto: Dominik Plüss
Die Forderung des Basler Grünen-Grossrats Oliver Thommen ist weitreichend. Er will, dass alle erwachsenen Schweizerinnen und Schweizer in Basel-Stadt wählen und abstimmen dürfen. Derzeit werden Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung nicht zum Urnengang zugelassen. In der Kantonsverfassung steht, dass vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer «wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird».
